Die Überbelegung der belgischen Haftanstalten ist längst quasi sprichwörtlich. Regelmäßig wird Belgien denn auch wegen der teilweise menschenunwürdigen Haftbedingungen von Menschenrechtsgruppen und internationalen Behörden ermahnt. Das Problem ist in den letzten Jahren aber eher noch größer geworden. Nach einer zeitweiligen Entspannung hat die Zahl der Häftlinge zuletzt wieder zugenommen und beläuft sich aktuell auf über 11.000; das sind 1.600 Gefangene mehr als Plätze zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund hat sich der föderale Justizminister Vincent Van Quickenborne jetzt also zu einem drastischen Schritt entschlossen. Geht es nach ihm, dann sollen Strafgefangene bis 2025 systematisch sechs Monate vor Ende ihrer Haftzeit entlassen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege inzwischen vor, schreiben die Zeitungen De Standaard, Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen. Ausgenommen seien aber Strafgefangene, die wegen schwerer Verbrechen einsitzen, wie Terroristen oder Sexualstraftäter.
Die Regierung wird sich voraussichtlich am Freitag über den Vorschlag aussprechen.
Roger Pint
