Konzertierungsausschuss einigt sich auf Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen
Die verschiedenen Regierungen des Landes haben sich auf einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen in sensible Bereiche und Unternehmen geeinigt. Das hat das Kabinett von Premierminister Alexander De Croo nach Ablauf eines entsprechenden Konzertierungsausschusses mitgeteilt.
Herstellung von Windkraftanlagen (Illustrationsbild: Joris Vliegen/Belga)
Hierdurch soll eine ausländische Einflussnahme auf oder Kontrolle von Sektoren verhindert werden, die als wichtig für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die strategischen Interessen Belgiens eingestuft werden. Durch ein entsprechendes Screening soll verhindert werden, dass Investoren von außerhalb der Europäischen Union, also potenziell feindliche Mächte, die Kontrolle, den Besitz oder das Management kritischer Infrastruktur im Land übernehmen.
Hierzu soll ein interföderaler Ausschuss eingesetzt werden, der entsprechende Vorgänge durchleuchten soll. Bestehen wird der Ausschuss aus Vertretern der verschiedenen staatlichen Stellen, die in ihrer Arbeit vom FÖD Wirtschaft unterstützt werden. Genau unter die Lupe genommen werden sollen alle ausländischen Investitionen, die, je nach Sektor, zwischen mindestens zehn und 25 Prozent der Anteile eines Betriebes umfassen.
Zu den strategischen Domänen, auf die der neue Überprüfungsmechanismus angewendet werden soll, zählen: sämtliche Infrastruktur, die kritisch ist für die Energie, das Gesundheitswesen, die Medien und auch die Verteidigung des Landes. Außerdem Technologien und essenzielle Produktionsmittel, die die nationale Sicherheit betreffen, zum Beispiel in puncto künstliche Intelligenz, Robotik, Nukleartechnologie oder auch Halbleiter. Die Versorgung mit Grundgütern zählt ebenfalls dazu, genauso wie der Zugang zu sensiblen Daten, der private Sicherheitssektor sowie alles, was die Freiheit und den Pluralismus der Medien bedrohen könnte.
Boris Schmidt