Mit ihrem Gesetzesentwurf greifen Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) und Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 auf. Der hatte empfohlen, die Position der Geheimdienste in puncto Information zu stärken. Dieses Ziel war auch in das Regierungsabkommen aufgenommen worden.
Der Gesetzesentwurf sieht jetzt vor, dass Agenten unter strikten Auflagen und mit expliziter Genehmigung mehr Freiheiten bei der Infiltration gefährlicher Organisationen bekommen sollen. Das soll sowohl in der realen Welt als auch im Internet gelten.
Auch Lehren aus der Affäre Jürgen Conings seien berücksichtigt worden, hieß es weiter. Mit dem neuen Gesetz solle der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um bei Sicherheitsüberprüfungen gewonnene Erkenntnisse legal an andere Dienste weitergeben zu dürfen.
Bei Cyberangriffen auf militärische Einrichtungen darf der militärische Nachrichtendienst bereits jetzt Angreifer identifizieren, neutralisieren und gegebenenfalls mit einem eigenen Cyberangriff reagieren. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Reaktionsmöglichkeiten auch auf Informatiksysteme ausgeweitet werden, die nicht dem Verteidigungsministerium unterstehen.
Boris Schmidt
