Verteidigungsministerin Dedonder ist nicht gegen Erhöhung des Wehretats

Die sozialistische Verteidigungsministerin machte den Standpunkt ihrer Partei am Montagmorgen in der RTBF unmissverständlich erneut klar: Die PS wolle die Kaufkraft der Belgier erhöhen. Dafür habe die Partei in ihrer Funktion als Regierungspartei bereits viel unternommen, aber man sehe angesichts der aktuellen Entwicklungen, dass die bisherigen Anstrengungen eben nicht reichten. Gerade Arbeiter mit niedrigen bis mittleren Einkommen hätten effektiv immer weniger im Geldbeutel. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes dürfe nicht zulasten der Kaufkraft, der sozialen Sicherheit oder des öffentlichen Dienstes gehen.

Hinsichtlich der Mittel für die Landesverteidigung sei sie schon immer eine Vertreterin einer durchdachten, vernünftigen und verantwortungsvollen Diskussion der Dinge gewesen, unterstrich Dedonder. Das bedeute für sie, nicht Milliarden öffentlichen Geldes auszugeben, nur wegen eines Fetischismus für eine Zweiprozentvorgabe.

Um Milliarden Steuergelder geht es in der Tat: Zwei Prozent des belgischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) würden in etwa acht Milliarden Euro entsprechen. Aktuell beträgt der Wehretat rund vier Milliarden. Wobei auch ganz klar daran erinnert werden muss, dass die Aufstockung bis 2030 auf circa 6,9 Milliarden bereits innerhalb der Vivaldi-Koalition beschlossen worden ist, das entspricht 1,54 Prozent des BIP. Hinzu kommt als Sofortreaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine für die Jahre 2022, 2023 und 2024 eine weitere Milliarde Euro.

Die aktuelle Diskussion dreht sich um eine darüber hinausgehende Erhöhung. Vor allem die Grünen lehnen das ab, sie befürchten, etwas überspitzt ausgedrückt, dass jeder Euro mehr zugunsten der Landesverteidigung in anderen wichtigen Dossiers fehlen würde. Sowohl Groen-Vizepremier Petra De Sutter als auch Ecolo-Vizepremier Georges Gilkinet bezeichnen die Landesverteidigung am Montag in der Zeitung De Standaard als "im Augenblick nicht wirklich prioritär".

Vernünftig und verantwortungsvoll heiße für sie aber auch, Türen nicht aufgrund von Dogmatismus zuzuschlagen, so Ludivine Dedonder. Stattdessen müsse man sich die Zeit nehmen, über das Dossier nachzudenken, darüber, wie sich die geopolitische Situation entwickle, insbesondere hinsichtlich des Ukraine-Krieges; über die von der Europäischen Union identifizierten Lücken in den Verteidigungskapazitäten; und auch über die neuen strategischen Konzepte der Nato. Diese Analysen und Diskussionen auch innerhalb der Föderalregierung liefen, so die Verteidigungsministerin.

Über die Erhöhung des Verteidigungsbudgets zu sprechen, das bedeute über die Sicherheit zu sprechen, machte Dedonder aber ebenfalls klar. Und das sei angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent auch sicher nicht unanständig oder unangebracht. Aber für sie gehe es – das wiederholte die Verteidigungsministerin schon fast mantraartig – um eine vernünftige und verantwortungsvolle Diskussion darüber.

Außerdem schwebt den frankophonen Sozialisten in diesem Kontext noch etwas vor: Die PS wolle, dass die Verteidigungsausgaben nicht mehr zur Staatsschuld, sprich zum Haushaltsdefizit hinzugezählt würden. Darüber müsse es eine Einigung auf europäischer Ebene geben und dafür müsse sich Premier De Croo auch einsetzen. Und es sei ja nun auch nicht so, dass es so eine Sonderregelung beziehungsweise Ausnahme von europäischen Budgetregeln noch nie gegeben habe. Bei den Ausgaben zur Bekämpfung des Terrorismus sei das nach den großen Anschlägen nämlich auch so gehandhabt worden, erinnerte die PS-Politikerin.

Boris Schmidt