Die Höhe der Mahngebühren sei zurzeit viel zu hoch und zu willkürlich. So begründet Dermagne seine Gesetzesinitiative gegenüber den Zeitungen der Mediahuis-Group. Zurzeit könnten schon bei der ersten Mahnung hohe Zusatzkosten für eine nicht fristgemäß bezahlte Rechnung entstehen. Auch, wenn der Schuldner das Bezahlen der Rechnung einfach nur vergessen oder den Rechnungsbescheid verlegt habe, also gar nicht die Absicht gehabt hatte, die Rechnung nicht zu bezahlen. Damit soll bald Schluss sein.
Als Vorbild für die künftige Regelung gilt Dermagne die Telekommunikationsbranche. Hier ist schon heute die erste Mahnung für eine nicht bezahlte Rechnung kostenlos. Erst ab der zweiten Mahnung fallen Zusatzkosten an.
Dermagne möchte seinen Gesetzesvorschlag noch vor der Sommerpause innerhalb der Föderalregierung besprechen. Nach der Sommerpause könnte der Vorschlag dann im Parlament behandelt werden.
Kay Wagner
