Premier De Croo will den Verteidigungshaushalt bis 2035 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes ansteigen lassen, was der Nato-Vorgabe entsprechen würde. Vor allem die Grünen sperren sich jedoch dagegen, weil sie befürchten, dass dieses Geld dann woanders fehlt.
Der Kammerausschuss für Verteidigung hat am Freitag beschlossen, sich noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni zu den Resolutionen über die Entwicklung des Wehretats zu äußern, in der Kammer könnte dann bis spätestens zum 23. Juni darüber abgestimmt werden. Zunächst wird der Kammerausschuss aber noch schriftliche Gutachten einholen lassen beim ständigen Vertreter Belgiens bei der Nato und beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union (PSK/COPS).
Bei der Sitzung des Kammerausschusses hat der Vertreter der N-VA, Theo Francken, auch gefordert, Premier De Croo nicht mit "heruntergelassenen Hosen" nach Madrid zu schicken, also ohne die Zusage, dass Belgien in Zukunft endlich die Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato erfüllen will. Dafür sei die N-VA, die ja föderal in der Opposition sitzt, sogar bereit, für eine Wechselmehrheit zu sorgen, wiederholte Francken.
Als Militär- und Stabschef ist Admiral Hofman natürlich darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich das Militär in die Politik einmischen wolle. Deswegen betonte er auch bei Radio Eén mehrfach, dass die Entscheidung über den Haushalt allein die Verantwortung der Politik sei. Aber dennoch ließ er keinen Zweifel daran – alles andere wäre bei einem Armeechef wohl auch extrem überraschend –, als dass er mehr Mittel für die Landesverteidigung auf jeden Fall begrüßen würde. Klar ist ohnehin, dass es auf jeden Fall mehr Geld geben wird.
Aktuell sind es ja 1,10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Bis 2024 sollen es 1,24 Prozent werden, bis 2030 1,54 Prozent. Auf diese Erhöhungen hat sich die Vivaldi bereits geeinigt. Man habe immer angenommen, dass darauf ein weiterer Erhöhungsschritt folgen werde, so Hofman, der entsprechende Bedarf sei auch wirklich da. Das betreffe wirklich alle Bereiche, so der Armeechef, von neuem beziehungsweise zusätzlichem Material über mehr Personal bis hin zur Auffüllung der Vorräte und Reserven und der Infrastruktur. Denn Soldaten müssten in die Lage versetzt werden, unter angemessenen Bedingungen trainieren und arbeiten zu können.
Was eine eventuelle weitere Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP angeht, hat der Stabschef also auch eine klare Meinung. Die Erhöhung sei in der Tat erforderlich. Man sehe, wie sich die geopolitische Lage entwickle, es habe sich sehr nachdrücklich gezeigt, wie wichtig der Paradigmenwechsel hin zu einer kollektiven Verteidigung sei.
Aktuell stehe Belgien innerhalb der Nato bei der Rangliste der Budgets ziemlich weit unten. Es gehe aber nicht darum, nur als "guter Schüler" in Sachen Budget zu glänzen, unterstrich der Admiral. Es gehe wirklich darum, die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten zu können – gemeinsam mit den Bündnisgenossen und Partnern von Nato und EU.
Und es gehe auch um die Glaubwürdigkeit Belgiens als Land in diesen Organisationen. Wenn man ein glaubwürdiger Partner etwa in der Nato oder EU sein wolle, dann müsse man, angesichts der heutigen Sicherheitslage wahrscheinlich noch mehr als in der Vergangenheit, gut ausgerüstet, vorbereitet, flexibel und einsatzbereit sein. Wenn man eine sichere Welt wolle – und der Ukraine-Krieg bedrohe diesen Zustand ernsthaft –, dann müsse man in die Verteidigung investieren.
Er verstehe aber die Einwände und Sorgen der Grünen vollkommen. Er glaube jedoch nicht, dass es bei der Frage des Verteidigungshaushaltes um eine Entweder-Oder-Entscheidung gehe, wie sie die Grünen befürchteten. Vielmehr glaube er, dass alle Bereiche so stark wie nötig gefördert werden müssten.
Für die Armee sei das Wichtigste, die Ausgangsbedingungen zu schaffen, die eine sichere Welt und die Entwicklung der Wirtschaft und des Wohlstandes ermöglichten. Der Schutz dieses Wohlstands sei das, worum es hier eigentlich gehe, betonte der Stabschef.
Boris Schmidt
