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Steuerbetrugprozess: Straffreiheit für KB-Lux-Angeklagte

10.12.201011:15
KB-Lux: Ehemalige leitende Angestellte vor Gericht
KB-Lux: Ehemalige leitende Angestellte vor Gericht

Die 14 Angeklagten im KB-Lux-Prozess sind freigesprochen worden. Das Brüsseler Berufungsgericht urteilte, dass die Ermittlungen im bisher größten Steuerbetrugprozess der belgischen Geschichte manipuliert wurden und erklärte folglich alle Beweisstücke für unzulässig.

Die 14 Angeklagten, 11 ehemalige leitende Angestellte der KB-Lux-Bank und drei Großkunden, mussten sich in erster Linie wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Vorgeworfen wurde ihnen aber auch Urkundenfälschung sowie die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.

Dass sie auch in der Berufung straffrei ausgehen, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Beweise gegen sie durch die Ermittler und die Gerichtspolizei auf illegalem Weg beschafft worden sind. Diesbezüglich sprach das Gericht von getürkten Hausdurchsuchungen, gefälschten Vernehmungsprotokollen und dem Verschwinden von Aussagen, die nicht in das Konzept der Ermittlungsbehörden passten.

Folglich erklärte das Gericht die Beweise für unzulässig und bestätigte den in erster Instanz gefällten Freispruch für die 14 Angeklagten. Die 'Kredietbank' soll zusammen mit ihrer luxemburgischen Schwesterbank Kunden systematisch geholfen haben, insgesamt etwa 400 Millionen Euro am belgischen Fiskus vorbei zu schleusen.

Archivbild belga

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