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Wallonie reduziert Zahl der Provinzialräte und Provinzabgeordneten

10.12.201010:58
Julien Mestrez
Julien Mestrez

Die Zahl der wallonischen Provinzialratsmitglieder ebenso wie die der Provinzabgeordneten wird um ein Drittel verringert. Die Maßnahme tritt nach den nächsten Provinzialratswahlen im Jahr 2012 in Kraft.

Die Verringerung der Provinzialratsmitglieder wurde gestern vom wallonischen Parlament in Namur verabschiedet. Die Maßnahme war bereits in der Regierungserklärung von 2009 enthalten und wird nach den nächsten Wahlen umgesetzt.

Demnach verringert sich die Zahl der Provinzialratsmitglieder und der Provinzabgeordneten, den früheren Permanentdeputierten, immerhin um ein Drittel.

Damit werden in der Provinz Lüttich von bisher sechs Abgeordneten im Provinzkollegium noch fünf übrigbleiben. Die Zahl der Provinzialräte geht dort von 84 auf 56 zurück.

Weniger Doppelmandate

Eine wesentliche Änderung wurde auch in Bezug auf die gleichzeitige Ausübung von mehreren politischen Mandaten verabschiedet. Auf Vorschlag von Ecolo werden nach den nächsten Regionalwahlen nur noch 25 Prozent der Mitglieder des wallonischen Parlaments ihr Abgeordnetenmandat gleichzeitig mit dem Amt eines Bürgermeisters oder Schöffen ausüben können. Diese Neuerung gilt ab dem Jahre 2014.

Für 'Le Soir' ist das der richtige Weg zu einer effizienteren politischen Arbeit. Davon könnten sich sowohl die föderale Ebene als auch die anderen Teilstaaten eine Scheibe abschneiden. Allerdings sollte sich die wallonische Regierung jetzt nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, denn in vielen Bereichen besteht nach wie vor dringender Reformbedarf im Sinne von Rationalisierung und erhöhter Wirksamkeit.

Archivbild belga

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