Auch heute hat Vermittler Vande Lanotte wieder getrennt mit den Frankophonen und den flämischen Parteivorsitzenden verhandelt.
Er kam zuerst mit den Vorsitzenden von PS, CDH und Ecolo zusammen und informierte sie über die festgefahrenen Gespräche mit den flämischen Parteien über die Reform des Finanzierungsgesetzes.
Steuerkredit vs. Split Rate
CD&V und N-VA hatten ihre Bedenken gegen den Vorschlag des Vermittlers geäußert, der sich auf einen Vorschlag von PS und CDh stützt. Er enthält die Einführung eines so genannten Steuerkredits: Der Föderalstaat treibt weiter die Steuern ein und verteilt einen Teil dieser Summe unter die Gliedstaaten. Für N-VA und CD&V ist das zu wenig Steuerhoheit für die Regionen.
Zugleich steht ein zweites Modell zur Debatte, die so genannte "Split Rate". Hier können die Gliedstaaten selbst ihre Steuern einkassieren und eigene Steuertarife festlegen. Die Frankophonen befürchten, dass das zwischen den Regionen zu einer Konkurrenz der Steuersätze führen könnte.
Gennez: "Aufhören, sich um Symbole zu streiten"
PS-Präsident Di Rupo erschien zu dem Treffen mit Vande Lanotte über den Hintereingang des Senats und ging so den Fragen aus dem Weg. Der Ecolo-Vorsitzende Javaux sagte, eine Einigung müsse dringend her: "Anstelle einer Strategie oder dem Ruf nach Neuwahlen gibt es andere Prioritäten wie Staatshaushalt, Wirtschaft und Umwelt. Dazu muss aber vorab eine Lösung für die institutionellen Probleme gefunden werden. Deswegen nehmen wir an den Verhandlungen teil."
Die CDH-Vorsitzende Milquet teilt diese Auffassung. Ihrer Meinung nach liegen genug Elemente für eine große Staatsreform auf dem Tisch. "Ich will ein ausgewogenes Abkommen für unser Land. Ich hoffe, dass alle das Gleiche wollen, sonst haben wir ein großes Problem."
Auf flämischer Seite ist neben Groen! auch die sozialistische Partei zu einem Abkommen bereit. "Wir werden bis zuletzt alles tun, um ein brauchbares Modell für die Steuerhoheit zu entwerfen, das allen Bürgern dieses Landes nützlich ist. Man muss aufhören, sich um Symbole zu streiten. Die Bürger haben ein Recht auf eine Lösung", sagte die SP.A-Vorsitzende Gennez.
Die Verhandlungen wurden abgebrochen, nachdem Vande Lanotte an das Bett seiner Mutter gerufen wurde, die wegen einer Gehirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die für morgen und das Wochenende geplanten Gespräche sind auf Montag verschoben. Der N-VA-Vorsitzende De Wever wünschte dem Vermittler und seiner Familie im Namen aller Parteien viel Mut für die nächsten Stunden. Er hoffe, dass jeder Verständnis für die Situation und die Notwendigkeit habe, das Privatleben Vande Lanottes zu respektieren.
- Finanzierungsgesetz: Noch keine flämische Antwort (8. Dezember)
Bild: belga
