Die beiden regionalen Unternehmerverbände, die flämische VOKA und die wallonische UWE, verfolgen mit großem Interesse die langwierigen Verhandlungen des Vermittlers.
Die flämischen Betriebsleiter glauben, dass der vorliegende Vorschlag Vande Lanottes über eine Abänderung des Finanzierungsgesetzes zu regionalen Steuererhöhungen führen wird. "So etwas bereitet uns Sorgen, auch wenn wir nicht in alle Geheimnisse eingeweiht sind", sagt der VOKA-Chef Luc De Bruyckere. "Der Spielraum, den die Regionen und Gemeinschaften erhalten, um eine eigene Politik zu führen, ist sehr klein."
Die flämischen Unternehmer sind vor allem dagegen, dass der Mehrwert, der durch die regionale Aktivität geschaffen wird, und der Ertrag der Einkommensteuer dem Föderalstaat zugutekommen. "Können die Gliedstaaten eine eigene Politik nach eigenen Erkenntnissen führen? Und wenn eine solche Politik geführt wird, können sie dann den Mehrwert dieser Politik ihren Unternehmen und Bürgern zukommen lassen? Das ist das Wesentliche."
Der Chef der flämischen Arbeitgeber warnte: Die Verhandlungen kommen nicht schnell genug voran, und es fehlt an einer echten politischen Führung. Das kann den Betrieben auf die Dauer gefährlich werden. "Wir brauchen politische Führer, die den Mut besitzen, die notwendigen Veränderungen durchzuführen, und die Entscheidungen treffen, auf die die Bürger und die Betriebe warten."
Die Verhandlungen dauern den Betriebschefs zu lange, und sie befürchten Folgen auf den Finanzmärkten. Man müsse dem Ausland zeigen, dass Belgien in der Lage ist, seine Probleme zu lösen. Neuwahlen wären ein schlechtes Signal. Das könnte die Finanzmärkte noch unruhiger machen, als sie jetzt schon sind. Damit ist auch der Chef des wallonischen Unternehmerverbandes, Vincent Reuter, einverstanden.
Doch er weist auch auf einige Differenzen hin: Die Unternehmenssteuer müsse föderal bleiben, wie es auch die europäische Harmonisierung will. Auch was die Regionalisierung der Einkommensteuer betrifft, ist der wallonische Unternehmerverband anderer Meinung: "Wenn das geschehen sollte, was werden dann die Gläubiger sagen, wenn sie sehen, dass die Regionen die Einkünfte erhalten, aber die Schuld beim Föderalstaat bleibt?"
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