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Finanzierungsgesetz: Noch keine flämische Antwort

08.12.201017:27
Wouter Beke (CD&V) nach dem Treffen der flämischen Parteien mit Vande Lanotte
Wouter Beke (CD&V) nach dem Treffen der flämischen Parteien mit Vande Lanotte

Der Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte verhandelt weiter über seinen Kompromissvorschlag zu einem neuen Finanzierungsgesetz. Mit den flämischen Parteien wurde am Mittwoch noch keine Einigung erzielt.

Für sein Treffen mit den flämischen Parteipräsidenten hatte Vande Lanotte seinen Finanzierungskompromiss den Wünschen von N-VA und CD&V angepasst.

Demnach werden steuerliche Mehreinnahmen nicht allein dem Föderalstaat, sondern teilweise auch den Regionen zugute kommen. Trotzdem konnte noch kein Abkommen erzielt werden.

Donnerstagvormittag wird der Vermittler die frankophoner Parteien PS, CDH und Ecolo, über den letzten Stand der Dinge informieren. Eine erneute Zusammenkunft mit den flämischen Unterhändlern ist für Freitag vorgesehen.

Spätestens dann hofft Vande Lanotte, das neue Finanzierungsgesetz über die Neuaufteilung der Finanzmittel zwischen dem Föderalstaat und den Teilstaaten definitiv abhaken zu können. Angestrebtes Ziel: ausreichende Einnahmen für die föderale Ebene - im Sinne der Frankophonen, bei einer größeren Steuerautonomie für die Regionen - wie sie von Flandern gefordert wird.

  • Vandenbroucke steigt aus Regierungsverhandlungen aus

Bild: belga

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