Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht die Alarmglocke. Vorher hatte das schon die Nationalbank gemacht. Der IWF geht bis 2027 von einem Defizit im Staatshaushalt von 5,4 Prozent aus. Das wäre das höchste im gesamten Euroraum - und sogar aller entwickelten Staaten. Und auch bei der Gesamtverschuldung würde Belgien einen Spitzenplatz in der EU einnehmen mit 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind noch pessimistischere Aussichten als die der Nationalbank.
Bei der Gesamtverschuldung stehen zwar Länder wie Italien oder Griechenland noch schlechter da, aber nicht bei der Neuverschuldung. Beide Faktoren zusammen machen Belgien damit sehr anfällig für wirtschaftliche Schocks, sagt Pierre Wunsch, der Gouverneur der Nationalbank.
Zwar kann bis 2027 noch viel passieren, da steckt noch sehr viel Unsicherheit in den Zahlen, aber das gilt eben für alle Länder. Es ist dann auch die schlechte Prognose im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern, die die Zahlen wie ein Drama für die belgische Wirtschaft erscheinen lassen. So drückt es der Chefvolkswirt des Arbeitgeberverbandes Voka aus.
Dass Belgien im Vergleich zu den anderen Ländern so schlecht dasteht, liegt laut IWF am geringen Wirtschaftswachstum hierzulande. Das wird wohl zu den niedrigsten in der Eurozone gehören. Für kommendes Jahr prognostiziert der IWF nur noch 1,4 Prozent - Tendenz sinkend. Und das geht zu allem Überfluss Hand in Hand mit hohen Staatsausgaben. Die Staatsquote ist in Belgien nämlich ebenso eine der höchsten in Europa.
Der Hohe Finanzrat fordert, dass die Regierungen des Landes ohne weitere Verzögerung den Haushalt wieder auf solide Beine stellen. Das heißt, dass das strukturelle Defizit jährlich um 0,6 Prozent sinken muss. Einen Teil davon müssen Teilstaaten und Gemeinden leisten. Für die Jahre 2023-2025 geht es um neun Milliarden Euro, die eingespart werden müssen.
Glaubt man den politischen Kommentatoren, dann stehen die Chancen dafür allerdings nicht so gut. 2024 gibt es auf allen Ebenen Wahlen. Gleichzeitig macht uns die immer stärker steigende Inflation zu schaffen. In diesem Umfeld Gelder zu streichen, fällt der Politik wohl schwer.
Gerade die linken Parteien haben wenig Lust, sich einen engeren Haushaltsrahmen zu setzen. Da hieß es zuletzt: Wenn die EU uns Spielraum gibt, Geld auszugeben, dann sollten wir den nutzen. Die Alarmstimmung des IWF ist auch noch nicht bei der föderalen Staatssekretärin für den Haushalt, Eva De Bleeker, angekommen. Sie sagt, der Haushalt müsse überwacht und wenn nötig angepasst werden. Nach schnellem Handeln klingt das nicht.
destandaard/okr
Und ein Umdenken ist nicht in Sicht...
Man kann in der jetzigen Situation von Glück sprechen, dass die EZB die Staaten durch Anleihekäufe unterstützt.Und solange die EZB so weiter macht, muss man sich keine Sorgen machen.In Japan wird das schon seit Jahren so gemacht.Die "Bank of Japan" ist einer der größten Gläubiger des janischen Staates.Und Japan ist laut Wikipedia mit über 230 Prozent des BIP verschuldet (meist im inland).Daran gemessen braucht Belgien sich keine Sorgen zu machen mit seinen 118 Prozent."Gerade mal die Hälfte der japanischen Verschuldung", könnte man sarkastisch festgestellen.