Eigentlich ist die erste Sitzung immer der Regierungserklärung des Premierministers vorbehalten, doch musste diese wegen der Wahlen vom vergangenen Sonntag diesmal um eine Woche verschoben werden.
Die Abgeordneten der Kammer haben also die Arbeit wieder aufgenommen. Diese Sitzungsperiode endet bekanntlich mit den Parlamentswahlen vom Juni des kommenden Jahres. Der erste Höhepunkt, der normalerweise der Auftaktsitzung vorbehalten ist, musste allerdings um eine Woche verschoben werden. Die Wahlen vom vergangenen Sonntag hatten der Regierung nicht genügend Zeit gelassen, um das Kernstück ihrer politischen Erklärung, nämlich den Staatshaushalt des kommenden Jahres rechtzeitig fertigzustellen.
Die diesbezüglich zu treffenden Entscheidungen müssen nunmehr im Laufe dieser Woche, d.h. spätestens bis zum kommenden Wochenende, getroffen werden. Das Ergebnis wird Premierminister Verhofstadt dann am kommenden Dienstag dem Parlament im Rahmen seiner Regierungserklärung vorlegen.
Er selbst hatte kürzlich erklärt, dass es zu einem ausgeglichenen Haushalt zwischen vier und fünf Milliarden Euro einzusparen gilt.
Dies könne auch einige unangenehme Sparmassnahmen erforderlich machen.
Die Kammer nimmt nach der Sommerpause die Arbeit wieder auf
Nach fast dreimonatiger Sommerpause hat die Abgeordnetenkammer gestern in Brüssel ihre Arbeit wieder aufgenommen.
