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PS stellt Vorschläge zu härterer Asylpolitik vor

07.12.201014:00
Elio Di Rupo
Elio Di Rupo

Die frankophonen Sozialisten haben konkrete Vorschläge für eine strengere Asylpolitik vorgelegt. Damit öffnen die Frankophonen Sozialisten einem Parlamentsbeschluss die Türe.

Die CD&V war in der letzten Woche wegen der Ausländerpolitik scharf kritisiert worden. Leterme spielte den Ball zurück, und verlangte von den Wahlgewinnern N-VA und PS konkrete Arbeitsansätze.

Die PS fordert die Schaffung eines Fonds für Asylbewerber, der die Gelder in diesem Bereich verwalten soll. Zwangsgelder sollen demnach nicht mehr direkt an die Asylbewerber ausgehändigt werden.

Die Schließung von Scheinehen wollen die Sozialisten mit einer Datenbank bekämpfen. Asylbewerber können laut dem Vorschlag der PS nur noch dann belgische Staatsbürger werden, wenn sie nachweislich einer der Landessprachen mächtig sind.

Auch die N-VA hatte Vorschläge vorgestellt. Dadurch könnte eine Einigung in der Asylfrage über den parlamentarischen Weg gefunden werden.

  • Zank um Asylpolitik: Leterme startet Gegenangriff (6. Dezember)

vrt/wb/km - Archivbild belga

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