Auch das Präsidium der Kammer wurde wiedergewählt.
Normalerweise nutzt die Regierung die erste Kammersitzung dazu, eine Regierungserklärung abzugeben. Wegen der Kommunalwahlen von Sonntag konnte dieser Termin jedoch nicht eingehalten werden. Die Regierungserklärung ist nun für kommende Woche vorgesehen.
Im Senat übte die Vorsitzende Anne-Marie Lizin in ihrer Eröffnungsrede Kritik an den Reformplänen für die Aufgaben der Geheimdienste. Dazu gehören auch die Abhörmöglichkeiten von Telefonaten. Nach Meinung von Frau Lizin will die Regierung mit der Gesetzesnovelle die Aufgaben des sogenannten Komitees R aushöhlen. Dieses Komitee untersteht dem Parlament und hat als Aufgabe, die Nachrichten- beziehungsweise Geheimdienste des Landes zu kontrollieren.
De Croo als Kammerpräsident bestätigt
Kammer und Senat sind heute zur ersten Sitzung nach der politischen Sommerpause zusammengekommen. Die Kammer bestätigte ihren bisherigen Präsidenten Herman De Croo in seinem Amt.
