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"Wir haben kein Geld mehr": Polizei-Generalkommissar zieht die Alarmglocke

11.04.202206:27
Fahrzeug der föderalen Polizei
Bild: David Stockman/Belga

Der Generalkommissar der Föderalen Polizei, Marc De Mesmaeker, hat eindringlich vor neuen Sparmaßnahmen in seiner Behörde gewarnt. "Entweder wir bekommen mehr Geld, oder wir müssen einige Dienste einstellen", sagt De Mesmaeker in der flämischen Tageszeitung De Standaard.

Generalkommissar Marc De Mesmaeker redet in De Standaard nicht um den heißen Brei herum: "Wir haben kein Geld mehr, es ist zu viel gespart worden", sagt De Mesmaeker. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem man sich entscheiden müsse, welche Dienste man noch aufrechterhalten kann und welche nicht.

Im vergangenen Jahr hatte die Föderalregierung noch zusätzliche Mittel für die Polizei in Aussicht gestellt: immerhin etwas mehr als 300 Millionen Euro. Da ist aber offensichtlich ein ums andere Mal der Hobel angesetzt worden. Resultat: Inzwischen ist von einer Erhöhung der Mittel keine Rede mehr, vielmehr werden bei der Föderalen Polizei mittelfristig wieder über 80 Millionen Euro eingespart werden müssen.

"Das macht uns regelrecht einen Strich durch die Rechnung", sagt Generalkommissar De Mesmaeker in De Standaard. Probleme bereiten der Polizei vor allem die Ermittlungen in der Akte "Sky ECC". Den Behörden war es gelungen, das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk der Drogenkartelle zu knacken. Monatelang konnte man mithören beziehungsweise -lesen. Allein dieses Dossier bindet ein Viertel der Ermittlungskapazitäten der Föderalen Polizei.

De Mesmaeker fordert einen "Marshallplan" für die Föderale Polizei. Er plädiert unter anderem dafür, die Zahl der Polizeizonen drastisch zu reduzieren: von 180 auf 50 Zonen.

Roger Pint

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