Die Verhandlungen, die der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte mit den sieben Parteien über die Möglichkeit der Bildung einer neuen Föderalregierung führt, stehen unter Druck.
Morgen ist wieder ein entscheidender Tag: Vande Lanotte will eine Einigung der flämischen Parteien über die Reform des Finanzierungsgesetzes erreichen - anderenfalls werde er dem König seinen Auftrag zurückgeben.
Die Verhandlungen mit den vier flämischen Parteien hatten gestern noch nicht zu Ergebnissen geführt. Vande Lanotte hatte vorgeschlagen, dass die durch das Wachstum entstehenden Steuermehreinnahmen integral in die Kasse des Föderalstaates fließen, um die Kosten der Vergreisung zu finanzieren und die Zinsen auf die Staatsschuld zu bezahlen.
N-VA und CD&V fordern, dass auch die Regionen einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten, um eine eigene Politik führen zu können. Außerdem verlangen N-VA und CD&V Garantien, dass in dem Entwurf zum neuen Finanzierungsgesetz keine Steuererhöhungen enthalten sind.
Druck von allen Seiten
Auch wenn gestern Abend noch keine Einigung darüber erzielt wurde, war Vande Lanotte zuversichtlich, dass diese Problematik bei der nächsten Sitzung morgen - bis dahin wollen Experten noch einige Unklarheiten auflösen - endgültig beigelegt wird. Er ist sowohl dem Druck einiger Parteivorsitzender, aber auch der Finanzmärkte ausgesetzt.
Ein halbes Jahr ist seit den Wahlen vergangen, und ohne neue Regierung kann Belgien die Sparmaßnahmen nicht durchführen, die erforderlich sind, um den Bedingungen des europäischen Stabilitätspakts zu entsprechen. Das hat gestern der Nationalbank-Gouverneur Quaden ausdrücklich gesagt (Wirtschaftsprognose: Positive Entwicklungen, aber Regierung nötig).
Am Donnerstag kommen Experten des Internationalen Währungsfonds nach Brüssel und werden sich in einem Gespräch mit Vande Lanotte über die Revision des Finanzierungsgesetzes informieren lassen. Diese Reform ist ein wesentliches Element bei der Sanierung der Staatsausgaben. Auf den Finanzmärkten war gestern wieder eine Spekulation gegen Belgien zu spüren, die die Zinsen für belgische Staatspapiere auf vier Prozent trieb.
Gennez: "Jetzt ist die Zeit"
Heute ruft die cdH-Vorsitzende Milquet in einem Interview mit der Zeitung Le Soir dazu auf, noch vor Weihnachten ein institutionelles Abkommen zu erreichen. Die neue Regierung müsse spätestens Ende Januar gebildet sein. Alle Elemente für ein Abkommen sind bereits vorhanden, sagt Milquet. Sie sagt auch, dass die N-VA auf jeden Fall Mitglied der neuen Regierung sein muss.
Auch Vande Lanottes eigene Partei, die SP.a, drängt auf eine schnelle Regierungsbildung. "Es ist jetzt Zeit, ein Abkommen zu schließen. Es liegen genügend Elemente vor. Ich hoffe, dass jeder den Ernst der Lage begriffen hat und bereit ist, Wasser in den Wein zu geben, um ein gutes Abkommen zu erzielen. Wir haben nicht mehr so viel Zeit", sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez.
Auch der geschäftsführende Finanzminister Reynders, der den Vorsitz des EU-Finanzministerrats führt, unterstrich gestern: "Wir können alle positiven Elemente über unsere Wirtschaft vorzeigen, doch die politische Instabilität ist ein größeres Problem. Wenn die Verhandlungen sich noch lange hinziehen, entsteht ein psychologisches Klima, das die Situation Belgiens auf den Finanzmärkten beeinflussen könnte."
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