Heute Nachmittag versammelt Johan Vande Lanotte die vier an den Verhandlungen beteiligten flämischen Parteien N-VA, CD&V, SP.a und Groen! im Senat. Die Parteivorsitzenden sollen Bemerkungen über seinen letzten Vorschlag für eine Revision des Finanzierungsgesetzes machen.
Am Freitag hatten die Sachverständigen der verschiedenen Parteien die eingereichten Abänderungsanträge unter die Lupe genommen. Sie erhalten heute noch eine Note des Vermittlers, in der er die Technik der Steuerautonomie erklärt.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Steuern noch vom Föderalstaat eingetrieben werden. Die Gliedstaaten sollen einen Steuerkredit erhalten. Umstritten ist, welche politische Ebene die Mehreinnahmen erhalten soll, die aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum entstehen.
Sollten die flämischen Parteien positiv reagieren, wird der Vermittler im Laufe der Woche auch mit den frankophonen Vorsitzenden verhandeln.
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