Der geschäftsführende Premier Leterme musste in der vergangenen Woche stets den Kopf hinhalten, wenn Kritik an der Ausländerpolitik geübt wurde. An diesem Wochenende startete er einen Gegenangriff. Unter seiner Regierung seien 5000 Betten für Asylbewerber hinzu gekommen und ihre Gesamtzahl belaufe sich auf mehr als 20.000.
Doch durch die eisige Kälte haben viele Ausländerfamilien ihr Versteck verlassen und sich an die Behörden gewandt. Die Regierung hat mehrere Kasernen für die Unterbringung der Ausländer bereitgestellt.
Schlimmer als Viehställe
Der sozialistische Staatssekretär Courard, der für die Integration zuständig ist, kritisierte den christdemokratischen Verteidigungsminister De Crem. Er sagte, die Gebäude, die die Armee in Florennes zur Beherbergung der Flüchtlinge angeboten hat, seien schlimmer als Viehställe. Leterme gibt das zu. Vier Kasernen, die De Crem auf die Liste gesetzt habe, seien in der Tat nicht geeignet.
Der Premier beschuldigte im gleichen Atemzug seine Vize-Premierministerin Milquet, die für die Einwanderungspolitik zuständig ist, sie habe zehn Tage lang die Öffnung der Kaserne von Bastogne blockiert. Der cdH-Bürgermeister-Kandidat für Bastogne war nicht sehr glücklich über die Nachricht, dass seine Gemeinde mehrere Hundert Ausländer aufnehmen soll.
Leterme kündigte auch an, dass ab sofort im Ferienzentrums der sozialistischen Gewerkschaft in Borzée bei Laroche 300 Betten zur Verfügung stehen. Dabei hatte er erst vor Kurzem noch gesagt, dass es ein schlechtes Signal sei, Asylbewerber in Ferienzentren einzuquartieren.
De Wever: N-VA will Asylpolitik übernehmen
Unterdessen meldete sich auch der N-VA Vorsitzende Bart De Wever zu Wort. Er kündigte an, dass er in einer neuen Regierung gerne das Amt für Asylpolitik übernehmen würde. Die derzeitige Lage sei rundheraus dramatisch.
"Jedes Jahr kommen 50.000 Menschen legal nach Belgien. Dadurch steigt die Bevölkerung 2,5 Mal schneller als im europäischen Durchschnitt. Es ist zu einfach, illegal einzureisen. Und wenn man legal ist, bleibt man und wird regularisiert. Wir haben zudem die entgegenkommendste Nationalitäten-Gesetzgebung. 800.000 Ausländer sind bereits Belgier geworden mit allen dazu gehörenden Rechten. Das kann nicht so weitergehen.", sagte De Wever.
Die N-VA, so kündigt De Wever an, hat eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorbereitet. Wenn nicht schnell eine Regierung zustande kommt, dann müsse sich das Parlament dieser Frage annehmen: "Wenn die Regierung nicht entscheidet, kann das Parlament - wenn es eine Mehrheit gibt - beschließen, das Drama zu beenden. Das Parlament muss seine Rolle spielen, um die Finanzkrise anzupacken, aber auch die Asylkrise."
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