Fortsetzung der Haushaltsberatungen

Das Ergebnis soll dem Parlament am kommenden Dienstag im Rahmen einer Regierungserklärung vorgelegt werden.
Eigentlich wollte Premierminister Verhofstadt seine Regierungserklärung bereits heute dem Parlament vortragen, doch haben die Gemeinderatswahlen ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es erwies sich als unmöglich angesichts des Wahltermins die für das kommende Jahr erforderlichen Einsparungen auf die Reihe zu bekommen. Bis zum Dienstag kommender Woche müssen die entsprechenden Entscheidungen allerdings gefallen sein, sodass die Spitzenminister der Föderalregierung seit gestern bis zum kommenden Wochenende täglich zu ihrer Haushaltsaufgabe zusammentreffen werden.
Um einen leichten Überschuss zu erwirtschaften, so wie die Regierung es sich zum Ziel gesetzt hat, müssen im kommenden Jahr zwischen vier und fünf Milliarden Euro eingespart werden.
Im flämischen Fernsehen erklärte Premierminister Verhofstadt, dies werde nicht ohne Schmerzen gehen, der nächstjährige Staatshaushalt werde höchstwahrscheinlich auch unangenehme Massnahmen beinhalten, die der Bürger in seinem Portemonnaie zu spüren bekomme.
Das Ende der Haushaltsberatungen ist für das kommende Wochenende, spätestens aber für kommenden Montag vorgesehen.
Das Ergebnis wird dann einen Tag später, d.h. am Dienstag nächster Woche dem Parlament präsentiert werden.