Bart de Wever hat heute erklärt, die Aussage, die N-VA lehne das Vande Lanotte-Papier ab, sei verfrüht. Das sagte der Präsident der Flämischen Nationalisten in der VRT-Sendung "De zevende Dag".
Falls die Verhandlungen nicht positiv verlaufen, werde er Nein sagen. Aber das müsse sich erst noch zeigen. Er werde sich vor dem Start der Verhandlungen nicht weiter dazu äußern.
Am Montag trifft Vermittler Johan Vande Lanotte mit den vier flämischen Parteien N-VA, CD&V, SP.A und Groen zusammen, um über seinen Vorschlag zur Reform des Finanzierungsgesetzes zu diskutieren. Der Vermittler hatte den sieben Parteien am Freitagabend einen Kompromissvorschlag über das Finanzierungsgesetz vorgelegt. Der Vorschlag gibt den Regionen eine stärkere Steuerhoheit und die Möglichkeit, eigene Steuertarife einzuführen. Die Sachverständigen der N-VA hatten harte Kritik geübt.
Asylpolitik: Regierung in der Kritik
De Wever forderte eine strengere Asylpolitik. "Jetzt scheint es so, als dürften alle Asylbewerber in Belgien im Hotel schlafen. Belgien zieht wegen solcher Nachrichten sechs Mal mehr Asylbewerber an als beispielsweise Deutschland". Falls die geschäftsführende Regierung keine Lösung finde, solle das Parlament entscheiden. De Wever schlug außerdem vor, nur noch einen Minister mit der Asylproblematik zu betrauen und nicht sechs.
Zu dem Thema war auch Premierminister Leterme als Koordinator der Asylpolitik eingeladen worden. Dabei kam es zu einem Zwischenfall. Leterme sollte Fragen zur Asylpolitik seiner Regierung beantworten. Er beschränkte sich aber auf eine Auflistung der getroffenen Maßnahmen und wollte die Fragen des Journalisten Yvan De Vadder nicht beantworten. De Vadder verließ daraufhin seinen Stuhl mit der Bemerkung, dies sei nicht der Ort für eine Regierungsmitteilung.
Bei der RTBF wurde Staatssekretär Courard zu den obdachlosen Asylbewerbern und den damit verbundenen Missständen befragt. Courard wiederholte, er habe keine oder wenig Unterstützung von seinen Kollegen erhalten. So habe Premier Leterme selbst ein Machtwort sprechen müssen, damit Verteidigungsminister De Crem Kasernen zur Verfügung stelle. Er betonte auch, 4.000 zusätzliche Plätze geschaffen zu haben. Er mache seinen Ministerkollegen keine Vorwürfe, sei es aber leid, der Sündenbock zu sein.
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