Was genau auf dem Tisch des Kernkabinetts liegt, ist nicht ganz klar. Nach all dem, was man hört, soll es am Montagabend aber vor allem um so etwas wie Sofortmaßnahmen gehen, womit Premierminister Alexander De Croo von seinem bisherigen Standpunkt abweichen würde. Er hatte bislang gesagt, man müsse alle aktuellen energiepolitischen Dossiers auf einmal in einem großen Paket behandeln, wozu auch die so kontroverse Frage wie der Ausstieg aus der Atomenergie gehört.
Jetzt scheint es dann doch so zu sein, als ob De Croo eingelenkt habe und es am Montag um Sofortmaßnahmen gehen könnte, und die etwas langfristig wirkenden Maßnahmen dann erst im Verlauf der Woche behandelt würden.
Vier Sofortmaßnahmen zur Diskussion
Grob gesehen gibt es vier Bereiche, über die wahrscheinlich diskutiert werden wird. Punkt eins: die Tankstellen. Von den Preisen für Diesel und Benzin sollen Akzisen runter. Man könnte auf das Minimum runtergehen, das die EU vorschreibt. Das wären dann zwischen 24 und 32 Cent pro Liter. Da gehen die Angaben bislang noch ein bisschen durcheinander. Aber auf jeden Fall doch eine spürbare Erleichterung.
Punkt zwei: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas von 21 auf sechs Prozent. Damit würde man das gleiche machen, wie beim Strom. Die Mehrwertsteuer könnte auch beim Heizöl sinken. Das ist aber schon wieder mehr umstritten, als die Senkung beim Gas.
Punkt drei: Der Sozialtarif für Energie soll verlängert werden und vielleicht sogar auch auf unbestimmte Zeit. Daneben könnte eine Art Mitteltarif für Energie eingeführt werden. Der wäre höher, als der Sozialtarif, aber niedriger, als der volle Tarif. Dadurch sollen, so die Idee, mittlere Einkommensschichten entlastet werden.
Und Punkt vier schließlich: niedrigere Preise für den öffentlichen Verkehr. Das wäre vor allem auch wieder eine Antwort auf die hohen Spritpreise.
Premier als Bremse
Wer dafür und wer dagegen ist, ist von Punkt zu Punkt verschieden. Das ganze Paket zusammen würde wohl keiner so vertreten wollen. Viele sehen vor allem einen direkten Handlungsbedarf bei den Spritpreisen. Auch beim Gas herrscht eher Übereinstimmung.
Als klare Bremse bei eigentlich allem gilt zurzeit noch der Premier. De Croo hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass das alles ja auch sehr viel kosten wird und dem Staat Einnahmen entgehen werden.
Andere Politiker sagen dann aber: Wir müssen den Bürgern jetzt helfen. Ziemlich deutlich hat das am Montag noch einmal der Finanzminister Vincent Van Peteghem gesagt im Radio der VRT. Knapp zusammengefasst sagt er: Während der Corona-Pandemie haben wir soviel Geld für die Unterstützung von Unternehmen ausgegeben, da müssen wir jetzt auch die Haushalte, die Familien unterstützen. Der Minister ist ganz klar für die Senkung der Akzisen an der Tankstelle. Und nur mal, um eine Idee davon zu bekommen: Wir sprechen von rund 5,5 Millionen Euro pro Tag, die dem Staat dadurch entgehen würden.
Umsetzung
Dass die Beschlüsse schnell bzw. sofort umgesetzt werden, ist wohl eher nicht zu erwarten. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, die die Regierung im Februar beschlossen hatte, wird auch erst jetzt im April greifen.
Eine Senkung der Akzisen bei Diesel und Benzin könnte man sich als Normalbürger ja als relativ einfach und schnell umsetzbar vorstellen, aber Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne zum Beispiel hat schon anklingen lassen, dass er zwar nichts gegen eine Senkung der Akzisen hat, aber zunächst den europäischen Rahmen dafür abwarten will. Und der soll erst gegen Ende des Monats fertig sein.
Kay Wagner
