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N-VA lehnt Vande Lanotte-Vorschlag ab

04.12.201010:32
Bart de Wever sondiert
Bart de Wever sondiert

Die N-VA hat den letzten Vorschlag des königlichen Vermittlers Johan Vande Lanotte über eine Revision des Finanzierungsgesetzes abgelehnt. Damit ist die Mission des Vermittlers in Gefahr.

Der Vermittler hatte den sieben Parteien am Freitagabend einen Kompromissvorschlag über das Finanzierungsgesetz vorgelegt, der sich hauptsächlich auf Vorschläge der PS und der cdH stützt.

Durch eine weitere Regionalisierung der Steuern wäre Flandern in der Lage, 43 Prozent seiner Ausgaben durch eigene Steuern zu decken. Der Vorschlag gibt den Regionen eine stärkere Steuerhoheit und die Möglichkeit, eigene Steuertarife einzuführen.

Doch die Sachverständigen der N-VA übten harte Kritik. Die aus einem Wirtschaftswachstum resultierenden Mehreinnahmen gingen bei einer Anwendung dieses Vorschlags an den Föderalstaat. Die flämischen Bürger müssten mehr als die Hälfte ihrer künftigen Lohnerhöhungen an die Steuer zahlen.

Die N-VA sagte, dieses linke, sozialistisch inspirierte Projekt entspreche nicht ihrer Vorstellung von einer Steuerhoheit.

Am Montag trifft Vande Lanotte mit den vier flämischen Parteivorsitzenden zusammen. Die frankophonen Präsidenten Milquet und Di Rupo haben bereits wissen lassen, dass sie keine weiteren Zugeständnisse mehr machen wollen.

Bild: belga

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