Bei Temperaturen von minus sieben Grad sind nahezu 7.000 Asylanten ohne Dach über dem Kopf. Diese unhaltbare Situation hat Belgien sogar den Verweis des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen eingebracht. Die Zeit drängt, doch das Problem stand heute nicht auf der Tagesordnung des Kernkabinetts.
Aber das hinderte die mit der Einwanderungspolitik betraute cdH-Vizepremierministerin Milquet nicht daran, einen neuen Vorschlag zu machen: "Ich habe festgestellt, dass in den Feriencentern 9.000 Betten frei sind. Diese Center hängen von den Gewerkschaften und Krankenkassen ab. Der Premierminister wird bald eine Initiative ergreifen, um diese Möglichkeit zu nutzen."
Doch der sozialistische Staatssekretär für Integration, Courard, wies schon auf erste Schwierigkeiten hin: "Ich habe bereits mehrfach mit Feriencentern gesprochen. Sie sind zu den Feiertagen ausgebucht. Sie können aber für längere Zeiträume Plätze frei machen, wenn sie rechtzeitig benachrichtigt werden. Aber dazu ist mehr Geld nötig."
Joëlle Milquet denkt auch daran, in den regionalen öffentlichen Einrichtungen und Verbänden nach verfügbaren freien Betten Ausschau zu halten: "Wir müssen mit den regionalen Verantwortlichen zusammenkommen. Man muss koordiniert und entschieden vorgehen. Wir können diese Menschen nicht auf der Straße lassen."
Die Streitkräfte haben in Kasernen etwa 2000 Betten bereitgestellt - mit Suppe, aber ohne Mahlzeit. Militärisch streng müssen die Asylanten auch schon um sechs Uhr früh die Kaserne wieder verlassen. Bisher haben sich nur wenige entschlossen, Obdach bei der Armee zu suchen.
Ein weiterer Zankapfel ist die Verteilung der Asylbewerber auf die Regionen, denn bisher lassen über 90 Prozent sich in Brüssel nieder. Die Stadt und ihr Sozialhilfezentrum müssen diese finanzielle Last tragen. Milquet will das ändern.
Doch das größte Hindernis bleibt die verschiedene Einschätzung dieser Problematik zwischen Nord und Süd. Die flämischen Parteien sind für eine wesentlich strengere Ausländerpolitik als die frankophonen. Die MR zeigt Verständnis für die flämische Haltung. Ihr Vorsitzender Didier Reynders will den Flüchtlingszustrom verringern: "In Belgien ist der Zustrom von Asylanten größer als in den anderen Ländern. Wir wollen diese Debatte im Parlament führen und z.B. auch die Familienzusammenführung erschweren."
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