Die geplante Reform des Notariatswesens umfasst verschiedene Punkte. So soll unter anderem der Beruf von Notaren attraktiver gemacht werden - zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Bisher müssen Notare in Belgien auch immer als Selbstständige arbeiten, in Zukunft sollen aber auch angestellte Notare ihren Beruf vollwertig ausüben können. Das hat der föderale Justizminister Vincent Van Quickenborne am Mittwochmorgen bei Radio Eén erklärt.
Für den Verbraucher ist doch am interessantesten, was sich für den eigenen Geldbeutel ändern könnte. Die jetzigen Tarife seien im Prinzip seit dem Jahr 1950 nicht mehr wirklich angepasst worden. Das sei ein ziemliches Wirrwarr und sehr undurchsichtig. Die Reform, die er gemeinsam mit den Notaren ausgearbeitet habe, sei die wichtigste seit 70 Jahren. In ihrem Zentrum stünden, neben einem modernen Statut für Notare, niedrigere Tarife, mehr Transparenz und Rechtssicherheit und bessere Ausgangsbedingungen für Jungunternehmer, fasste der Justizminister zusammen.
Je teurer die Immobilie, desto geringer die Senkung
Das Ziel sei, dass Käufer von Immobilien in Zukunft 25 Prozent weniger an den Notar zahlen müssten - mit diversen Einschränkungen: Das soll nicht für Zweitwohnsitze gelten und auch nur für Immobilien mit einem Wert bis zu 800.000 Euro. Je teurer die Immobilie, desto geringer auch die Senkung.
Für Immobilien, die mehr als 800.000 Euro kosten, sollen die Notarkosten sogar bis zu einige hundert Euro steigen. Dieses Geld soll in einen internen Solidaritätsmechanismus fließen, um etwaige Verluste von Notaren auszugleichen, die sich vor allem mit günstigeren Immobilien befassen beziehungsweise in Gebieten mit geringeren Durchschnittspreisen tätig sind.
Für junge Menschen sei der Kauf eines Eigenheims schwieriger als früher geworden. Ihnen zu helfen sei eine Priorität - nicht nur durch die Senkung der Notar-Tarife, sondern auch durch die der Registrierungsgebühren. Alles zusammengenommen würden 98 Prozent der Immobilientransaktionen günstiger werden, so das Versprechen des Justizministers.
Die Reform soll aber noch weiter gehen: Auch andere notarielle Akte wie etwa die sogenannten familienbezogenen würden günstiger. Dazu gehören etwa Vollmachten, Rechtshandlungen bei Erbschaften und Ähnliches. Die notariellen Akte, die zur Gründung eines eigenen Unternehmens notwendig sind, würden auch stark vergünstigt werden. Das sei vor allem für selbstständige Unternehmer wichtig.
Transparentere Rechnungen der Notare
Allgemein sollen auch die Rechnungen der Notare viel transparenter werden. Das sei wie gesagt ein Wirrwarr mit sehr undeutlichen Tarifen gewesen. Deswegen solle in Zukunft eben weniger mit variablen Tarifen gearbeitet werden und vermehrt auf feste gesetzt werden. Die sollen auch deutlich auf den Webseiten der Notare bekanntgemacht werden müssen.
Auch sollen die Rechnungen deutlich aufgeschlüsselt werden müssen. Es muss also eindeutig sein, welche Posten wie teuer sind, etwa wie hoch das eigentliche Honorar ist, wie hoch die Auslagen, wie hoch anfallende Gebühren und so weiter.
Notare sollen potenziellen Kunden auch deutlich vorab mitteilen müssen, für welche Anliegen überhaupt ein Notar eingeschaltet werden muss - und wofür eben nicht. Denn viele Menschen glaubten irrigerweise, dass immer ein Notar gebraucht werde, so der Justizminister.
Der Reformvorschlag soll noch diese Woche im Ministerrat besprochen werden. Danach müssen sich noch die Kammer und der Staatsrat über das Dossier beugen. Mit einem Inkrafttreten der neuen Tarife und Bestimmungen rechnet der Justizminister zum 1. Januar 2023.
Boris Schmidt
