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Verlinden: Kommunen sollen nicht für Gehaltserhöhungen bei Lokalpolizei herangezogen werden

23.02.202210:50
Innenministerin Annelies Verlinden (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Innenministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Innenministerin Verlinden will sich innerhalb der Föderalregierung dafür einsetzen, dass die Kommunen nicht die Kosten für die Gehaltserhöhung bei der lokalen Polizei tragen müssen.

Nach langen und zähen Verhandlungen hatte sich die Ministerin im Januar mit den Polizeigewerkschaften auf eine strukturelle Lohnerhöhung von fünf Prozent verständigt. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von rund 120 Millionen Euro im Jahr.

Der Städte- und Gemeindebund hatte daraufhin die Befürchtung geäußert, der Großteil dieser Summe müsste von den Kommunen aufgebracht werden.

Nach dem Willen von Ministerin Verlinden wird das nicht passieren, das sagte sie im flämischen Rundfunk, auch wenn es richtig sei, dass die Städte offiziell die Arbeitgeber der lokalen Polizei seien und daher auch die Gehälter zahlten.

vrt/sh

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