Johan Vande Lanotte hat den Vorsitzenden der N-VA und der CD&V gestern Abend einen neuen Vorschlag über das Finanzierungsgesetz vorgelegt, der sich auf Anregungen der cdH stützt.
Das neue Projekt sieht vor, die gesamten Steuereinnahmen, die aus dem zukünftigen Wirtschaftswachstum resultieren, der föderalen Regierung für die Finanzierung der Pensionen und den Abbau der Staatsverschuldung zukommen zu lassen.
Die Regionen sollen eine Art Dotation erhalten. Wenn sie neue politische Projekte entwickeln wollen, müssen sie diese durch eine Erhöhung der regionalen Steuern finanzieren.
Während PS-Präsident Di Rupo einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Finanzierungsgesetz ankündigte, waren die Reaktionen von N-VA und CD&V negativ. Die Brüsseler Zeitung De Standaard berichtet, die nationalistische Partei bereite eine vernichtende Reaktion vor. Der königliche Vermittler kämpfe um sein Überleben.
Heute trifft Vande Lanotte noch die Vorsitzenden von cdH, Groen! und Ecolo.
Bild: belga
Nicht der königliche Vermittler kämpft um sein Überleben, Dieser tut bestimmt sein Bestes, sondern die gesamte belgische Bevölkerung und das Land kämpfen ums Überleben. Die verantwortlichen aktuellen Regierungsbilder sollten endlich nicht mehr an Sich und an Macht denken und zu einer dringend notwendigen Lösung kommen, damit Belgien wieder eine funktionsfähige Regierung erhält, die die Aufgaben und die Verantwortung für Belgien übernimmt, die der Wähler Ihnen vor Monaten gegeben hat.