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Vermittler Vande Lanotte macht weiter – Frankophone positiv

29.11.201017:23
Ministerin Laurette Onkelinx (PS): Wir nähern uns an
Ministerin Laurette Onkelinx (PS) nach dem Treffen: "Wir nähern uns an"

Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat am Nachmittag eine weitere Verhandlungsrunde mit den Parteien gestartet, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Onkelinx erklärte, man komme sich langsam näher. Javaux sprach von einer Lösung noch vor Weihnachten.

Johan Vande Lanotte kam heute Mittag mit König Albert zusammen und übergab ihm zum dritten Mal einen Zwischenbericht über seine Verhandlungen. Anschließend begann eine Sitzung mit den Vertretern der drei frankophonen Parteien PS, cdH und Ecolo.

Sie stellten weitere Fragen über die Note des Vermittlers, in der Vorschläge über eine Revision des Finanzierungsgesetzes und eine neue Kompetenzübertragung an die Gliedstaaten enthalten sind.

Auch diesmal nahmen Sachverständige der Nationalbank und des Wirtschaftsplanungsbüros an den Verhandlungen teil, um den Finanzexperten der Parteien verschiedene Punkte näher zu erläutern.

Die frankophonen Parteivorsitzenden betonten, dass alle Teile des Föderalstaates einschließlich der föderalen Ebene über die Mittel zur Ausführung ihrer Politik verfügen müssten.

Nach Ablauf der Zusammenkunft, die knapp drei Stunden dauerte, erklärte die PS-Ministerin Onkelinx, man komme sich langsam näher. Der Ecolo-Vorsitzende Javaux fügte hinzu, er glaube, dass die Krise vor Weihnachten beigelegt werden könne.

Bild: belga

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