Die Föderalregierung hatte Kompensationen verlangt, um die Auswirkungen der geplanten Fusion beider Unternehmen auf den belgischen Energiemarkt abzufedern und den Wettbewerb zu stärken.
Die EU-Kommission hatte die Föderalregierung in diesem Zusammenhang heute zur Ordnung gerufen: Für Wettbewerbsfragen sei allein die Kommission zuständig, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Der Konzern, der aus der geplanten Fusion von Suez und Gaz-de-France hervorgehen wird, würde zum Quasi-Monopolisten auf dem belgischen Energiemarkt. Suez kontrolliert bereits jetzt über seine Tochtergesellschaften Electrabel, Fluxys und Distrigaz nahezu den gesamten belgischen Elektrizitäts- und Gasmarkt. Gaz-de-France ist ebenfalls im belgischen Stromsektor aktiv.
Vor diesem Hintergrund hatte die Föderalregierung die EU-Kommission angerufen: die sollte den geplanten Zusammenschluss einer Wettbewerbsprüfung unterziehen. Die entsprechenden Beurteilung, die durch die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgenommen wird, soll am 17.November vorliegen.
Parallel zu dieser Untersuchung hat jedoch die Föderalregierung ebenfalls Verhandlungen mit den Verantwortlichen beider Konzerne aufgenommen. Belgien erwartet von Suez und Gaz-de-France eine Reihe von Kompensationen; dies sozusagen als Vorbedingung im Hinblick auf die angestrebte Fusion. Die Föderalregierung hatte in diesem Zusammenhang immer betont, dass man die Kommission über alle Schritte auf dem Laufenden halte.
Dennoch gehe die belgische Regierung inzwischen zu weit, sagte jetzt ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin. In Wettbewerbsfragen sei allein die EU-Kommission zuständig. Die Bewertung der Fusion zwischen Suez und Gaz-de-France sei Sache der Kommission, ebenso wie die Festlegung möglicher Auflagen, sagte der Sprecher.
Die Föderalregierung hatte da aber offensichtlich schon Nägel mit Köpfen gemacht. Am Abend meldete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf einen Sprecher von Wirtschaftsminister Marc Verwilgen, dass man sich mit den Franzosen geeinigt habe. Demnach habe man ein entsprechendes Grundsatzabkommen mit Suez und Gaz-de-France erzielt.
Föderalregierung verständigt sich auf Grundsatzabkommen mit Suez und Gaz-de-France
Die Föderalregierung hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga mit den Verantwortlichen der Energiekonzerne Suez und Gaz-de-France auf ein Grundsatzabkommen verständigt.
