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Neues Telekom-Gesetz stärkt Verbraucherrechte

16.12.202109:30
Frau mit Handy in der Küche
Illustrationsbild: Dirk Waem/Belga

Die Kammer stimmt am Donnerstag über ein neues Telekommunikationsgesetz ab. Mit dem neuen Gesetz sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden. So wird beispielsweise das Kündigungsrecht bei sogenannten Kopplungsgeschäften neu geregelt.

Bei solchen Verträgen beträgt die Laufzeit oft 24 Monate. Künftig soll es ein Kündigungsrecht nach sechs Monaten geben. Telekomanbieter werden zudem verpflichtet, die wichtigsten Vertragsinformationen in einem sogenannten "factsheet" übersichtlich zusammenzustellen. Außerdem müssen sie einmal jährlich über ihre günstigsten Tarife informieren.

Kurznachrichtendienste wie Whatsapp oder Signal müssen Störungen in Zukunft sofort melden. Telekomanbieter können verdächtige Mitteilungen wie etwa Phishing-SMS leichter überprüfen. Dadurch sollen SMS von Internetkriminellen viel früher entlarvt werden.

Das neue Telekom-Gesetz setzt EU-Vorgaben in nationales Recht um.

belga/sh

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