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Vande Lanotte sprach mit den flämischen Parteivorsitzenden

26.11.201016:30
Johan Vande Lanotte: Platz eins auf der SP.A-Senatsliste
Johan Vande Lanotte

Johan Vande Lanotte hat am Nachmittag den Parteichefs von CD&V, Groen, N-VA und SP.A seinen Kompromissvorschlag zu Finanzierungsgesetz und Befugnisverschiebungen im Zuge einer 6. Staatsreform verdeutlicht. In einem zweistündigen Gespräch versuchte der königliche Vermittler, Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Auf flämischer Seite hatte vor allem Ministerpräsident Kris Peeters die Folgen des Vande Lanotte-Vorschlags für seinen Landesteil kritisiert.

Es  geht ums Geld - und da hört die Freundschaft bekanntlich auf. Deshalb rechnete Vande Lanotte selber vor, was den sieben bislang an den Verhandlungen zu Staatsreform und Regierungsbildung beteiligten Parteichefs seit gestern als Kompromissvorschlag vorliegt.

Vande Lanotte erläuterte, dass in Flandern 2012 die Einnahmen aus dem Steueraufkommen 44.3% des dortigen Etats ausmachen würden. Flandern müsste nach seinem Rechenmodell, über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt, gut 1 Milliarde Euro einsparen, weil Mittel in gleicher Höhe von der föderalen Ebene nicht mehr nach Flandern fließen würden.

Fazit der vier flämischen Parteichefs nach der Besprechung mit dem Vermittler: Man will weiter verhandeln und nach Lösungen suchen.

Unterdessen lies auch PS-Parteichef Di Rupo am Nachmittag wissen: Die "Parti Socialiste", der Wahlsieger vom 13. Juni in der Wallonie, ist nach Vorlage des Vande Lanotte-Vorschlags zu einem weiteren Entgegenkommen bereit, um so die Stabilität des Landes zu gewährleisten.

b/rkr - Bild: belga

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