Treffen des Kernkabinetts zum belgischen Atomausstieg

Das föderale Kernkabinett ist am Freitag zu einem Treffen über den belgischen Ausstieg aus der Atomenergie zusammengekommen. Dabei haben Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) und der Geschäftsführer von Elia, dem Betreiber des Hochspannungsnetzes, der Regierungsspitze die wichtigsten Erkenntnisse aus verschiedenen Studien dargelegt. Darin ging es unter anderem um die Themen Versorgungssicherheit, Kosten, Nachhaltigkeit und den Atomanstieg an sich. Dieser ist gesetzlich auf 2025 festgelegt.

Föderale Energieministerin Tinne van der Straeten (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Föderale Energieministerin Tinne van der Straeten (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Es handele sich um ein sehr wichtiges und vor allem auch sehr technisches Dossier, hieß es aus dem Kabinett der grünen Energieministerin. Eine entsprechende Entscheidung erfordere deshalb eine gründliche und detaillierte Einarbeitung. Allen Mitgliedern der Föderalregierung sei deshalb die Gelegenheit gegeben worden, Fragen zu noch unklaren Punkten zu stellen.

Beunruhigung in puncto Versorgungssicherheit

Dem Vernehmen nach sollen aber verschiedene Mitglieder des Kernkabinetts beunruhigt sein in puncto Versorgungssicherheit. Der Grund: die Blockade des geplanten Baus eines neuen Gaskraftwerks in Vilvoorde durch die flämische Regierung. Die geplante Gaszentrale gehört aber zur sogenannten „Kapazitätsvergütung“, die ein elementarer Bestandteil der Ausstiegsstrategie ist. Mit Gaskraftwerken soll nämlich die Zeit bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien überbrückt werden.

Verschiedene Minister fordern deshalb von Ministerin Van der Straeten einen Plan B, falls die Gaszentrale in Vilvoorde endgültig begraben werden müsste. Van der Straeten ihrerseits hat in ihrer Begleitnote das Problem und die Notwendigkeit einer Vorbereitung auf einen solchen Fall benannt. Noch bleibe Zeit, um dieses Problem zu lösen, so die Ministerin, wenn auch nicht mehr viel. Die Beratungen innerhalb der Föderalregierung sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.