Zuvor hatten PS, CDH und Ecolo ihre jeweiligen Standpunkte aufeinander abgestimmt. Die frankophonen Parteien machten noch einmal deutlich, dass an dem Kompromissvorschlag noch erhebliche Veränderungen vorgenommen werden müssten. Die Vande Lanotte-Note sei eine Gesprächsgrundlage, hieß es noch einmal übereinstimmend bei den drei frankophonen Parteien. Allerdings müssten noch erhebliche Nachbesserungen vorgenommen werden. Die Diskussionen würden wohl noch lange dauern.
Das allerdings liege in der Natur der Sache, sagten Vertreter von PS, CDH und Ecolo betont gemäßigt. Bei den Verhandlungen über ein neues Finanzierungsgesetz gehe es schließlich um nicht weniger als die Frage, wer in den nächsten 20 Jahren wie viel Geld bekomme. Hier stecke der Teufel im Detail.
Vande Lanotte hat ja unter anderem die Grundzüge für ein neues Finanzierungsgesetz skizziert. Demnach würden die Gemeinschaften bzw. Regionen künftig in erheblichem Maße selbst für ihre Finanzierung sorgen, unter anderem indem sie selbst Steuern erheben und eintreiben. Dies würde demnach auch für die Hälfte der Einkommenssteuer gelten. Allerdings hätte der Föderalstaat hier weiter ein Wörtchen mitzureden.
Am Freitag will Vande Lanotte die vier flämischen Parteien anhören.
- Vande Lanotte-Kompromiss: Was steht in der Note?
- Vande Lanotte-Kompromiss: Sieben Mal “Ja”, aber zaghaft
Bild: belga
