Man will wieder miteinander reden. Zum ersten Mal seit dem 3. September gibt es wieder Bewegung in den Regierungsverhandlungen. Einige Zeitungen haben die Note einsehen können. Generell muss man sagen: Vande Lanotte hat als alter Kenner der Materie ganz bewusst möglichst viel in seine Note gepackt, damit sich jeder wiederfindet. Und vor allem: damit es genug Spielräume für die zu erwartenden Kuhhandel gibt.
Finanzierungsgesetz
Die Steuerautonomie der Teilstaaten soll - wie es die Flamen auch verlangen - deutlich gestärkt werden. Gemeinschaften und Regionen bekommen nicht mehr ausschließich eine Dotation, sie sollen in viel höherem Maße als früher selbst für ihre Einnahmen sorgen - also selbst Steuern erheben können.
Nach dem Vande Lanotte-Vorschlag würden künftig 45 Prozent der Einkommensteuer mehr oder weniger direkt von den Regionen erhoben. Hochkomplizierte Mechanismen sollen dafür sorgen, dass nicht eine der Regionen verarmt. Damit geht Vande Lanotte auch auf die Forderung der Frankophonen ein.
Bei der Finanzierung von Brüssel sollen in Zukunft die Berufspendler berücksichtigt werden. Die Hauptstadt bekäme dafür einen finanziellen Ausgleich.
Übertragung weiterer Zuständigkeiten
Die Arbeitsmarktpolitik soll den Regionen übertragen werden (z.B. die Kontrolle von Arbeitsuchenden). Außerdem sollen in Zukunft die Gemeinschaften für das Kindergeld verantwortlich sein. Auch Teile des Gesundheitswesens und der Justiz sollen an die Teilstaaten gehen.
Zum Thema Justiz nur so viel: Hier geht es um die Organisation des Gerichtswesens. Die Prozeduren, also die Strafprozessordnung, würden nach wie vor auf föderaler Ebene festgelegt.
Reaktionen
N-VA, PS, CD&V und cdH haben sofort gesagt: Die Vande Lanotte-Note ist allenfalls eine Gesprächsgrundlage - hier müssen noch viele Änderungen vorgenommen werden. Den Frankophonen geht die Note in gewissen Bereichen viel zu weit, den Flamen nicht weit genug. Ob diese Gegensätze jetzt unüberbrückbar sind oder nicht, das werden wir in den nächsten Tagen sehen.
Eins ist sicher: Diesmal wollte niemand den Vorschlag postwendend vom Tisch fegen, auch dann nicht, wenn man so gar nicht damit leben kann. Das hätte einfach unseriös ausgesehen. Im Moment bewegen sich alle taktisch auf ganz dünnem Eis - denn falls dann doch Neuwahlen anstehen, wird wohl derjenige, der diese verursacht hat, vom Wähler bestraft.
Gehen wir mal davon aus, dass alle wirklich verhandeln wollen ...
rop
