Nach gescheitertem Schlichtungsgespräch: Sozialkonflikt bei der Polizei verhärtet sich

Im Sozialkonflikt bei der Polizei scheinen sich die Fronten zu verhärten. Seit Wochen demonstrieren die Beamten für Lohnaufbesserungen und eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen für das Laufbahnende. Wiederholt blockierten die Gewerkschaften viel befahrene Straßen in Brüssel oder in Richtung der Flughäfen des Landes. Auch am Mittwoch setzen sie ihre Protestaktionen unvermindert fort. Dies auch, weil am Abend ein Schlichtungsgespräch mit der zuständigen Innenministerin gescheitert war. Die Gewerkschaften sprechen sogar von einem "Fiasco".

Polizeigewerkschaftsvertreter vor der Verhandlungsrunde (Bild: Maarten Weynants/Belga)

Polizeigewerkschaftsvertreter vor der Verhandlungsrunde (Bild: Maarten Weynants/Belga)

Ein Schlichtungsgespräch zwischen der föderalen Innenministerin Annelies Verlinden und Vertretern der Polizeigewerkschaften ist am Dienstagabend gescheitert. Die Sitzung war nach weniger als einer Stunde beendet. Die Ministerin habe keine neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt, beklagten die Arbeitnehmervertretungen. Die Protestaktionen würden denn auch unvermindert fortgesetzt.

Seit Wochen fordern Polizeibeamte nun schon nachdrücklich Lohnerhöhungen und günstigere Regelungen für das Laufbahnende, begleitet von zum Teil spektakulären Protestaktionen.

Unter anderem blockierten sie zeitweilig die Zufahrtsstraßen zu den Flughäfen oder es gab Dienst nach Vorschrift bei der Personenkontrolle, was ebenfalls für lange Wartezeiten sorgte.

Entsprechend war das gestrige Treffen mit der zuständigen Innenministerin Annelies Verlinden mit Spannung erwartet worden. Verlinden war per Videokonferenz zugeschaltet, da sie sich gerade in Quarantäne befindet.

Nach 45 Minuten war die Sitzung aber schon vorbei. Die Ministerin habe offensichtlich kein Mandat, habe entsprechend auch keine neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt, beklagten Gewerkschaftsvertreter.

„Ein Fiasko“, sagte auch Thierry Belin von der Polizeigewerkschaft SNPS in der RTBF. Und natürlich würden die Protestaktion jetzt fortgesetzt. Dafür trage jetzt die Innenministerin die alleinige Verantwortung.

Verlinden rief ihrerseits die Polizeibeamten dazu auf, bei ihren Protesten die Auswirkungen für die Bürger in Grenzen zu halten.

Roger Pint