Ein allgemeines Ja also zur Vande Lanotte-Note, wenn auch ein sehr zaghaftes. Es sei eine Gesprächsgrundlage, mehr aber auch nicht, betont man auf beiden Seiten der Sprachgrenze.
Den Frankophonen geht der Vorschlag des Königlichen Vermittlers stellenweise zu weit - viel zu weit. Hier handele es sich doch quasi um die Umsetzung von N-VA-Thesen, heißt es da hinter vorgehaltener Hand.
Einigen flämischen Parteien geht die Note demgegenüber in gewissen Punkten nicht weit genug. Etwa in punkto Steuerautonomie sei der Text zu weich, heißt es. Das gilt im Wesentlichen für die N-VA und auch die CD&V.
Gutes oder schlechtes Zeichen?
Die einen sagen, Vande Lanotte habe damit tatsächlich die Grundlage für einen Kompromiss gelegt. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug: So sollte es sein. Andere glauben, es werde wohl nicht lange dauern, bis einer eine Breitseite abgibt. Die Frage sei nur, wann das geschehen wird und welches Kaliber benutzt wird.
Vande Lanotte wird nun zunächst mit den Parteien nach Sprachgruppen getrennt verhandeln. Am Nachmittag soll er mit den drei frankophonen Parteien zusammentreffen. PS, CDH und ECOLO wollen noch im Vorfeld getrennt über die Note des Vermittlers beraten, um möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Morgen sind die flämischen Parteien an der Reihe.
Ob und wann sich alle sieben Parteien nach über zwei Monaten noch einmal an einen Tisch setzen werden, ist völlig offen.
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