Der Konzertierungsausschuss wirft schon seine Schatten voraus. Die Föderalregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Kernkabinett hat am Montagabend über Maßnahmen beraten, die sie am Mittwoch den Vertretern aller anderen Regierungen unterbreiten will.
Am sichtbarsten ist wohl zunächst das Comeback der Homeoffice-Pflicht. Im Moment ist Telearbeit lediglich dringend empfohlen. Geht es nach der Föderalregierung, dann würde das also wieder zur gesetzlichen Pflicht - allerdings nur an drei oder vier Tagen in der Woche.
So will man erreichen, dass die Kontakte eingeschränkt werden. Außerdem sollen so die Öffentlichen Verkehrsmittel entlastet werden - ebenfalls mit dem Ziel, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Arbeitgeberverbände übten bereits scharfe Kritik an dem Vorschlag. Das letzte Wort hat der Konzertierungsausschuss.
Das Kernkabinett hat auch die geplante Impfpflicht für medizinisches Personal weiter ausformuliert. Demnach würde die Maßnahme am 1. Januar in Kraft treten. Bis zum 1. April würde noch eine Übergangsfrist gelten. Der Entwurf muss jetzt noch dem Staatsrat zur Prüfung unterbreitet werden.
Föderalminister einigen sich auf Impfpflicht für Pflegekräfte
Roger Pint
