Weil die Regierung Leterme nur noch geschäftsführend im Amt ist, können wichtige Ernennungen nicht durchgeführt werden. Seit September haben die Geheimdienste des Landes neue Befugnisse erhalten. Dazu gehören telefonische Abhöraktionen und die Überwachung elektronischer Post. Im Verdachtsfall müssen die Geheimdienste bei einer Aufsichtskommission eine vorherige Erlaubnis einholen. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder ist aber bislang an einem Tauziehen zwischen den Parteien gescheitert. Justizminister de Clerck soll Premier Leterme aufgefordert haben, das Problem zu lösen.
b/rkr
