Zunächst geht es um ein neues Finanzierungsgesetz: Also um die Frage, wie das Land künftig in Belgien verteilt wird. Grundbedingung für die flämischen Parteien ist mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Teilstaaten.
Im Klartext: Gemeinschaften und Regionen sollen noch in viel höherem Maße selbst für ihre Einnahmen sorgen über die Erhebung von Steuern. Die Frankophonen verlangen aber in diesem Zusammenhang, dass dafür gesorgt wird, dass niemand dadurch ärmer wird - auch dürfe der Föderalstaat nicht ausgehöhlt werden.
Vande Lanottes Aufgabe war es, diese beiden Standpunkte unter einen Hut zu bringen, zumindest eine konsensfähige Gesprächsgrundlage zu schaffen.
Nicht auszuschließen ist dennoch, dass es für den einen grundsätzlich zu weit, oder für den anderen prinzipiell nicht weit genug gehen könnte. Im Klartext: dass die Verhandlungen eigentlich gar nicht erst wieder aufgenommen werden.
Insofern sind die nächsten Stunden oder Tage entscheidend: Entweder die Verhandlungen über eine neue Staatsreform gehen nun wirklich in die heiße Phase. Oder aber die Sieben-Parteien-Formel ist tot. Neuwahlen erscheinen dann zwar nicht als die einzige, aber doch die wahrscheinlichste Alternative.
Bild:belga
