Gibt es innerhalb der belgischen Streitkräfte ein Rechtsextremismus-Problem? Diese Frage stellt sich spätestens seit dem Fall Jürgen Conings, der ja im Frühjahr für Aufsehen gesorgt hatte. Am Mittwoch haben die Polizei- und Justizbehörden Hausdurchsuchungen in mehreren Kasernen und Privatwohnungen von Soldaten durchgeführt.
Im Visier der Ermittler sind offenbar Armeeangehörige, die Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben sollen. Elf Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Die Ermittler sind in drei Kasernen und acht Privatwohnungen vorstellig geworden.
Durchgeführt wurde die Aktion von Beamten der Föderalen Kriminalpolizei von Charleroi, bestätigte Eric Van der Sijpt, der Sprecher der Föderalen Staatsanwaltschaft, in der VRT. Nach Medieninformationen fanden die Hausdurchsuchungen in den Kasernen von Florennes, Sint-Truiden und Oud-Heverlee statt.
Die Polizisten haben Zimmer oder Schränke, die den Personen gehören, gegen die ermittelt wird, durchsucht. Festgenommen wurde niemand, derzeit wird kein Verdächtiger verhört. Wie die RTBF berichtet, hätten die Ermittler aber Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.
Es geht um den Verdacht rechtsextremer Umtriebe innerhalb der Streitkräfte. Der Sprecher der Föderalen Staatsanwaltschaft spricht in der RTBF von der mutmaßlichen Anstiftung zu einer terroristischen Gewalttat.
Die Betreffenden würden verdächtigt, Botschaften verbreitet zu haben, die möglicherweise andere Personen zu Terrorakten anstacheln könnten, beispielsweise rassistisch motivierte Gewalttaten. Van der Sijpt nimmt also ausdrücklich das Wort "Terrorismus" in den Mund. Es geht hier wohl nicht um bloßes Thekengeschwätz.
Konkret soll es um Botschaften gehen, die die Verdächtigen oder ihre Angehörigen in Sozialen Medien oder in geschlossenen Chat-Gruppen gepostet haben sollen. Darin wird anscheinend zu Hass und Gewalt aufgerufen. Ermittelt wird also wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat mit einem rechtsextremistischen Hintergrund.
Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Jürgen Conings und den Hausdurchsuchungen gibt es anscheinend nicht. Indirekt mag es da aber wohl einen Zusammenhang geben.
Es gab ja Vorwürfe gegenüber der Armee und auch den Geheimdiensten, auf dem rechten Auge blind zu sein. Und diese Aktion soll wohl beweisen, dass man das Problem des Rechtsextremismus innerhalb der Armee jetzt sehr ernst nimmt. Schon Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder hatte mehrmals betont: Bei den Streitkräften gibt es keinen Platz für extremistisches Gedankengut.
Roger Pint
