In der vergangenen Woche hat Johan Vande Lanotte Vertreter aller sieben Parteien angehört, die in den letzten Monaten über eine Staatsreform verhandelt haben. Im Mittelpunkt standen dabei die verschiedenen Modelle für ein neues Finanzierungsgesetz. Im Klartext: Es geht darum, wie das Geld künftig in diesem Land verteilt werden soll. Die flämischen Parteien verlangen insbesondere mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Teilstaaten.
Auf Grundlage dieser Anhörungen versucht der Königliche Vermittler jetzt, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Den will er am Dienstagabend fertigstellen. Und dann schlägt die Stunde der Wahrheit: Am Mittwoch will Vande Lanotte nämlich die sieben Parteien wieder an einen Tisch bringen. Es wäre das erste Mal seit dem 3. September, dass wieder alle gemeinsam miteinander verhandeln. Die flämisch-nationalistische N-VA hatte im Vorfeld schon klargemacht, dass man nur verhandeln wolle, wenn auch wirklich Aussicht auf Erfolg bestehe.
In dieser Woche entscheidet sich also, ob die Verhandlungen noch eine Chance haben. Ist dem nicht so, dann führt wohl kein Weg an Neuwahlen vorbei.
Bild: belga
Was bitte sollen Neuwahlen denn bringen???
1,5% mehr oder weniger für die NVA, 1,5% mehr oder weniger für die PS...
Diese 3% mehr oder weniger können sich doch auf die anderen Parteien verteilen wie sie wollen - es ändert nichts am Kräfteverhältniss im Land und erst recht nicht an den politischen Standpunkten...
Dann wird wieder ein halbes Jahr ergebnisslos und unter ausschluss der Öffentlichkeit in die Verhandlungssessel gepupst... Leterme's Chance der am längsten im Amt befindliche Premieminister zu werden steigt... ;-)... und das war es dann?!?
TRAURIGES "Spiel"! Völlig vorbei an den Bedürfnissen des Landes und in keinster Weise den Wünschen der Bevölkerung entsprechend!
Die Mühen die sich die Herrn Politiker geben keine Einigung und Perspektive für das Land zu finden... sprechen doch eigentlich eine klare Sprache...
Zurück zu den historischen Wurzeln:
Flandern und Brüssel den Flamen
Wallonien den Wallonnen
Den DGlern eine Volksabstimmung
Goodbye Belgium
Pit