Haushaltsberatungen: Vivaldi-Koalition soll sich auf Maßnahmen gegen hohe Energiepreise geeinigt haben

Das föderale Kernkabinett soll sich bei den Haushaltsberatungen auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise geeinigt haben. Das melden unter anderem die VRT und verschiedene Zeitungen unter Berufung auf mehrere Quellen. Demnach sollen vor allem sozial schwache Familien in den Genuss der Unterstützungsmaßnahmen kommen. Über weitere Fortschritte in den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2022 ist hingegen noch nichts durchgesickert.

Euroscheine in Bündeln

Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / VadimVasenin

Laut den Medienberichten soll der ausgeweitete Sozialtarif um mindestens drei Monate verlängert werden. Damit kommen einkommensschwache Familien auch im nächsten Jahr zumindest noch teilweise in den Genuss dieses günstigsten Tarifs. Außerdem sollen die Betroffenen einen einmaligen Preisnachlass von 80 Euro auf ihre Energierechnung erhalten, heißt es weiter.

Damit soll ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden. Diese Maßnahme soll rund einer Million Haushalte beziehungsweise rund zwei Millionen Belgiern finanziell unter die Arme greifen.
Menschen, die keinen Anspruch auf den Sozialtarif haben, sollen dem Vernehmen nach weder Preisnachlässe noch sogenannte Energieschecks bekommen.

Eine Maßnahme, die hingegen für alle Belgier gelten soll, ist, dass die Vorschussrechnungen vom Lieferanten nicht mehr ohne Zustimmung des Kunden angepasst werden dürfen. Das soll sowohl feste als auch variable Energieverträge betreffen.

Die föderalen Steuern auf die Energierechnung sollen außerdem zum 1. Januar in Akzisen umgewandelt werden. Damit können sie leichter angepasst werden. Das könnte sich in den Portemonnaies der Bürger mit Minderausgaben zwischen 30 und 50 Euro für Energie niederschlagen.

Baustellen bei den Verhandlungen

Soweit bekannt haken die Verhandlungen aber noch an einigen Stellen: Zum einen ist da das dornige Dossier „Arbeitsmarkt“. Bei dieser Thematik haben die Sozialisten, insbesondere die frankophonen von der PS, und die Liberalen sehr unterschiedliche Vorstellungen. Im Ziel sind sie sich durchaus einig, der Beschäftigungsgrad muss bis 2030 um neun Punkte auf 80 Prozent hoch.

Wie das erreicht werden soll, daran scheiden sich aber die Geister. Die Liberalen wollen mehr Flexibilisierung für den Arbeitsmarkt. Hier ist zum Beispiel die Rede davon, Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit zu ermöglichen, damit es der E-Commerce-Sektor in Belgien einfacher hat.

Viertagewoche

Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer Viertagewoche bei gleicher Wochenarbeitszeit. Also eine längere Arbeitszeit pro Tag und dafür einen Tag mehr frei. Damit könnten sich die flämischen Sozialisten wohl anfreunden, ihre frankophonen Kollegen sind da weniger enthusiastisch. Die PS fordert ein Mitspracherecht der Gewerkschaften. Außerdem könne eine Viertagewoche ohne Zeitkompensation nur dann in Frage kommen, wenn die Arbeitnehmer das auch wollten.

Eine weitere Problematik ist die der Langzeitkranken beziehungsweise die Frage, wie weit man gehen darf, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Liberalen und auch Vooruit-Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke wollen Strafen nicht ausschließen, wenn sich Menschen beruflichen Reintegrationsmaßnahmen verweigern.

Der flämisch-sozialistische Vandenbroucke hat auch den Vorschlag in den Raum gestellt, dass Ärzte attestieren sollen, zu welchen Tätigkeiten Langzeitkranke in der Lage seien. Die frankophonen Sozialisten und auch die Grünen stehen der Idee von Sanktionen aber ablehnender gegenüber. Sie machen sich in diesem Zusammenhang Sorgen um etwa Menschen mit Burn-out oder Depressionen.

Steuerreform

Ebenfalls noch gesprochen wird über einige Anpassungen in puncto Steuern, hier macht der Begriff „Mini-Steuer-Reform“ die Runde. Verschiedene mögliche Maßnahmen liegen auf dem Tisch, unter anderem die Sozialabgaben für Profisportler und die Abschaffung anderer fiskaler Vergünstigungen.

Und schließlich geht es auch noch um den großen Punkt Investitionen: Für den PS-Vorsitzenden Paul Magnette darf sich der Föderalstaat so ein Wiederbelebungspaket auch durchaus etwas kosten lassen. Denn es handele sich um eine einmalige Maßnahme im Haushalt. Gerade jetzt seien die Zinssätze zum Leihen von Geld so niedrig, dass das beinahe nichts kosten werde. Investitionen würden Jobs schaffen und den Wohlstand fördern, so Magnette.

Angesichts dieser doch noch größeren Baustellen gilt es als unsicher, ob die Haushaltsberatungen tatsächlich am Montag noch zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können.

Boris Schmidt