Haushaltsberatungen gehen ins Wochenende

Die Regierungsspitze hat am frühen Freitagnachmittag ihre Haushaltsberatungen wieder aufgenommen. Beobachter rechnen nicht vor Montagmorgen mit einer Einigung. Die Regierung muss rund zwei Milliarden Euro finden, um das Budget in der Spur zu halten. Daneben geht es auch um Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Premierminister Alexander De Croo (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Premierminister De Croo muss den Haushalt 2022 am Dienstag beim offiziellen Auftakt des neuen politischen Jahres in der Kammer vorstellen.

Das ganze Wochenende lang wird die Regierungsspitze wohl über dem Haushaltsentwurf brüten. Zuallererst wird es darum gehen, das Budget wieder in die Spur zu bringen. Die OpenVLD-Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker drückte es so aus: „Wir müssen das Wachstum der Staatsschuld abbremsen, bevor die Staatsschuld unser Wachstum abbremst“.

Deswegen seien zunächst Sparmaßnahmen nötig, aber auch tiefgreifende Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt. Unter anderem will die Regierung nach Wegen suchen, um Langzeitkranke wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Als Ziel hatte die Koalition eine Beschäftigungsrate von 80 Prozent ausgegeben.

Auf dem Tisch liegt auch die mögliche Einführung einer Viertagewoche. Die Wochenarbeitszeit bliebe demnach unverändert und man würde also an vier Tagen jeweils 9,5 Stunden arbeiten.

Roger Pint