Die Pano-Sendung hatte aus einem Bericht der Staatssicherheit zitiert, in dem es unter anderem um die Sultan-Ahmet-Moschee in Heusden-Zolder in der Provinz Limburg geht. Die Moschee soll eine wichtige Rolle bei der Verbreitung islamistisch-extremistischen Gedankenguts in der Provinz spielen. Sie wird aber vom Vorsitzenden der Moslemexekutive, Mehmet Üstün, und dessen Familie geleitet, was die ganze Geschichte natürlich noch brisanter macht.
Und das war dann wohl der berühmt-berüchtigte Tropfen, der zumindest für den föderalen Justizminister Vincent Van Quickenborne (OpenVLD) das Fass zum Überlaufen brachte. Kritik an der Führung der Moslemexekutive äußert Van Quickenborne nämlich schon länger. Bereits am Montag habe die Exekutive ein neues Mahnschreiben wegen ihrer Versäumnisse bekommen. Diesen juristischen Schritt vermeldete der Minister selbst am Abend in "Pano". Und das beinhaltet auch, dass die Staatssicherheit die Moslemexekutive genau durchleuchten soll.
Mangel an Professionalität und Transparenz
Neben der Exekutive gehe es auch um alle Strukturen und gemeinnützigen Vereinigungen um sie herum, so Van Quickenborne am Donnerstagmorgen in der VRT. Dabei handele es sich nämlich um eine ziemlich undurchsichtige und komplexe Konstruktion, in der immer wieder die gleichen Personen auftauchten.
Er habe feststellen müssen, dass es der Moslemexekutive ganz offensichtlich an Professionalität und Transparenz mangele. Das spiegele sich schon in der aktuellen Zusammensetzung wider. Die Exekutive bestehe aus 17 Mitgliedern und hätte eigentlich im März 2020 erneuert werden müssen. Das sei aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht passiert. Mehr noch, die Exekutive sei nicht mehr zusammengetreten und so hätten fünf Personen die Institution monopolisiert.
Außerdem komme auch die angekündigte Ausbildung von anerkannten Imamen in Belgien nicht voran – obwohl der Staat das Projekt bereits finanziell unterstützt habe.
Verdacht auf ausländische Einflussnahme
Schließlich, und das sei am wichtigsten, gebe es doch zumindest den Verdacht auf ausländische Einflussnahme, namentlich durch die Türkei und Marokko. Beiden Ländern wird schon lange vorgeworfen, dass sie über Organisationen wie Diyanet oder das Rassemblement des Musulmans de Belgique versuchen, die Moslemgemeinschaft in Belgien zu kontrollieren. Es gibt auch Zeugenaussagen, wonach Personen, die sich in Moscheen zum Beispiel kritisch äußerten, hinterher von der Botschaft einbestellt oder anderweitig verhört wurden. Das sei doch sehr beängstigend, so der Justizminister. Und nicht hinnehmbar in einem demokratischen Land wie Belgien.
Aufgrund all dieser Kritikpunkte fragten sich sehr viele Menschen, auch Moslems, ob die Exekutive tatsächlich repräsentativ sei, also alle Strömungen des Islam in Belgien vertrete, und ob sie auch transparent und professionell genug sei. Und vor allem auch, ob sie eben autonom agiere, sprich unabhängig von ausländischen Mächten.
Mit der jetzigen Leitung der Moslemexekutive scheine ihm eine weitere Zusammenarbeit wenig sinnvoll, unterstrich Van Quickenborne. Wie bisher weiterzumachen mit den gleichen Leuten, das werde zu keiner Lösung führen. Auch, weil die Exekutive jegliche Reform und Erneuerung scheue.
Das Ergebnis der Überprüfung durch die Staatssicherheit erwartet der Minister bis Ende des Jahres. Falls sich daraus ergeben sollte, dass es tatsächlich ein Problem mit der Moslemexekutive gebe, dann könne man die staatliche Finanzierung und die Anerkennung des Organs als Vertretung der Muslime Belgiens auf Eis legen. Bis die Exekutive eben reformiert und die Posten über eine Wahl neu besetzt worden seien.
Boris Schmidt
Ein besondere Schritt in Sachen innerer Sicherheit, für belgische und zugezogenen Bürger.
Endlich wird verstanden und interveniert, denn der hiesige Staat wird unterwandert werden wollen und für blöd verkauft. Viel Erfolg!
Die Idee, etwas einheitlich zu organisieren, wie die Schaffung dieser Moslemexekutive, ist typisch westliche Denkweise. Diese Exekutive kann nicht funktionieren, weil die Unterschiede zwischen den einzelnen moslemischen Ländern, Rechtsschulen, Konfessionen zu groß sind. Im übrigen sollte man froh sein, dass diese Exekutive nicht funktioniert. Es wäre die ideale Organisation zur Islamisierung Belgiens. Am besten wäre es, diese Exekutive aufzulösen. Dann Kriterien schaffen, wie man einzelne Moschee-Gemeinden unterstützen kann, die sich um Anpassung und Integration bemühen.