In einem Punkt herrscht offensichtlich weitgehend Einigkeit: Die Föderalregierung will nicht noch vom Höhenflug der Energiepreise profitieren, sondern die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Bürger zurückführen. Hier geht es um schätzungsweise 200 bis 250 Millionen Euro.
Frage ist jetzt noch, wie genau das geschehen soll. Im Raum steht eine Verlängerung der Ausweitung des Sozialtarifs. Die Maßnahme war Anfang des Jahres eingeführt worden. Die Kriterien waren breiter gefasst worden, damit mehr Haushalte in den Genuss des vergünstigten Tarifs kommen konnten.
Die Maßnahme läuft eigentlich Ende des Jahres aus, könnte aber bis ins Jahr 2022 verlängert werden. Auch will die Föderalregierung sich die Mittel geben, den föderalen Anteil an Steuern und Abgaben zu verringern.
Das alles bettet sich ein in die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Mit einer Einigung ist also wohl erst frühestens gegen Ende nächster Woche zu rechnen, wenn das neue Budget vorgelegt werden soll. Der Haushalt wird traditionell erst bei der offiziellen Auftaktsitzung der Kammer zum Beginn des neuen politischen Jahres vorgestellt, das wäre am 12. Oktober.
Die Regierung ist auf der Suche nach etwas mehr als 2,2 Milliarden Euro, um die Staatsfinanzen wieder in die Spur zu bringen.
Roger Pint
