Die Richter gaben einer Frau Recht, die vor 20 Jahren einen Arzt wegen medizinischer Fehler verklagt hatte. Weil sich die Prozesseröffnung immer wieder hinzog, reichte die Frau schließlich Klage gegen den Staat ein. Laut Urteil des Kassationshofs verfügen die Brüsseler Gerichte über zu wenig französischsprachige Richter und dagegen hätte das Parlament etwas unternehmen müssen. Der Frau wurde das Recht auf Entschädigung zugesprochen, sie kann mit mehreren Zehntausend Euro rechnen. Der Richterspruch bedeutet einen Präzedenzfall. Künftig kann jeder Bürger, der seit Jahren auf ein Gerichtsverfahren wartet, den Staat verklagen und eine Entschädigung verlangen.
Kassationshof verklagt Staat wegen zu langer Wartezeiten für Prozesse
Für den bedeutenden Rückstand bei der Bearbeitung von Gerichtsakten in Belgien ist das Parlament verantwortlich. Das hat der Kassationshof, das höchste Justizgremium des Landes, geurteilt.
