Jetzt muss sich die Koalition also dem Budget 2007 widmen. Der Regierung fehlen offenbar noch rund 4 Milliarden Euro, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Und im Augenblick wird nicht ausgeschlossen, dass Premierminister Verhofstadt seine ursprünglich für den 10. Oktober vorgesehene Rede zur Lage der Nation im Parlament um eine Woche verschieben könnte.
Auf die Regierung wartete zunächst die Kontrolle des laufenden Haushalts. Hier klaffte ein Loch von geschätzten 1,25 Milliarden Euro. Dies unter anderem wegen des Buchungsfehlers beim Fiskus, der dazu geführt hatte, dass die Steuereinnahmen um 883 Millionen Euro zu hoch veranschlagt worden waren. Die Regierung hat aber hier offensichtlich gegensteuern können; niedrigere Ausgaben auf der einen, mitunter höhere Einnahmen auf der anderen Seite haben das Defizit schnell schmelzen lassen. Daneben will die Regierung offenbar das Gebäude der belgischen Botschaft in Tokio verkaufen; hier ist ein ansehnlicher Ertrag zu erwarten.
Unterm Strich werde das Haushaltsjahr 2006 mit einem Fehlbetrag von 350 Millionen Euro abgeschlossen, hieß es nach Abschluss der Haushaltskontrolle. Premier Verhofstadt will von einem Defizit allerdings nichts wissen; die fehlende Summe solle mittels noch zu treffender Maßnahmen noch aufgetrieben werden, verlautete aus dem Kabinett des Regierungschefs.
Dabei steht die schwierigste Aufgabe eigentlich noch bevor: das Schnüren des Haushaltspakets 2007, nämlich. Hier fehlen der Regierung nach Schätzungen noch 4 Milliarden Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das Wort Sparmaßnahmen nimmt zwar keiner der Beteiligten in den Mund; laut Beobachtern führt aber kein Weg an Einschnitten vorbei.
Eigentlich sollte Premier Verhofstadt den Haushalt am 10. Oktober im Parlament vorstellen. Man habe aber eine Woche verloren, gaben verschiedene Regierungsmitglieder zu bedenken. Im Augenblick scheint denn auch Einiges darauf hinzudeuten, dass die Rede zur Lage der Nation des Regierungschefs um eine Woche verschoben wird.
Staatshaushalt 2006 weist Defizit auf
Die Regierung hat mit ihren Haushaltsberatungen begonnen. Die Kontrolle des laufenden Etats ist offenbar bereits abgeschlossen.
