EuGH: Belgiens Steuervorteile an Multinationals sind Staatshilfe

Die Steuervorteile, die Belgien internationalen Großunternehmen zugesteht, sind als Staatshilfen zu betrachten. Das hat der Europäische Gerichtshof erklärt.

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (Archivbild: AFP)

Der belgische Staat hatte jahrelang Dutzende multinationale Konzerne wie BASF oder Sudal teilweise von der Steuer befreit. Schon vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission diese Praxis als eine Form der unlauteren Staatshilfe kritisiert.

Nach der Durchsicht einzelner Akten kommt der EuGH nun zu demselben Schluss. Jetzt muss geklärt werden, ob Belgien gegen EU-Recht verstoßen hat und die 700 Millionen Euro, die in Form von Steuervorteilen an mindestens 35 Multinationals geflossen sind, zurückfordern muss.

vrt/jp