Laut Verlinden geht es konkret um drei vorbereitende Schritte für die nächste Staatsreform: Zunächst sollen sich alle Regierungen des Landes gemeinsam eine Übersicht verschaffen über potenzielle Probleme mit der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten. Eine diesbezügliche Liste soll bis zum 30. November diesen Jahres fertiggestellt werden.
Der nächste Schritt soll dann in der Einrichtung interföderaler thematischer Arbeitsgruppen bestehen, die sich jeweils mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen befassen sollen. Diese Arbeitsgruppen sollen in Erwartung der folgenden Staatsreform auch erforschen können, ob und in welchem Umfang eine asymmetrische föderale Politik möglich sein könnte. Das könnte beispielsweise in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem eine Rolle spielen.
Die dritte Vereinbarung des Konzertierungsausschusses betrifft die Einrichtung einer interföderalen Taskforce "Staatsreform". Die soll den Austausch von Daten zwischen den Teilstaaten gewährleisten und die zuvor erwähnten interföderalen thematischen Arbeitsgruppen organisieren.
Boris Schmidt
