Die Konferenzteilnehmer sollen Vorschläge ausarbeiten, wie der Übergang ins Rentenalter möglichst harmonisch gestaltet werden kann. Die jährliche Beschäftigungskonferenz wurde von der Vivaldi-Regierung eingeführt. Ihr Auftrag ist es, einen Beitrag zu leisten, um die Beschäftigungsquote in Belgien zu steigern.
In Stellung gebracht
Gerade in den letzten Tagen hat es viele und auch heftige Debatten gegeben, die sich, zumindest im weiteren Sinn, um Arbeit und Beschäftigung drehen. Vor der großen Beschäftigungskonferenz mussten sich die verschiedenen Parteien, Sozialpartner und anderen Akteure schon mal ideologisch in Stellung bringen.
Wie wichtig diese Konferenz ist, das sieht man alleine schon daran, dass sie mit in das Regierungsabkommen hineingeschrieben worden war. Und zwar nicht etwa als einmalige Veranstaltung, wie Vizepremier und Arbeits- und Wirtschaftsminister Dermagne (PS) gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede betonte: Am Dienstag sei zwar die Premiere, aber die Regierung habe sich verpflichtet, jährlich eine solche Beschäftigungskonferenz zu organisieren. Wobei jedes Jahr ein anderes Thema im Fokus stehen soll.
Ausgerichtet wird die Konferenz wie erwähnt von der föderalen Ebene, allerdings sollen auch ganz explizit neben Sozialpartnern und anderen Interessenvertretern auch die Regionen miteinbezogen werden. Sie alle sollen die aus ihrer Sicht wichtigsten Herausforderungen und vor allem auch Lösungsvorschläge präsentieren.
Die erste Ausgabe steht unter dem Motto: "harmonische Laufbahnenden". Die Konferenz finde im Rahmen des Ziels statt, dass sich die Regierung für den Beschäftigungsgrad gestellt habe. Und dieses Ziel laute: 80 Prozent bis 2030, sagte Pierre-Yves Dermagne.
80 Prozent
Diese Zahl von 80 Prozent fällt natürlich nicht aus heiterem Himmel. Vielmehr ergibt sie sich aus den Berechnungen verschiedener Spezialisten und Politiker. Glaubt man ihren Zahlen, dann ist ein Beschäftigungsgrad von 80 Prozent eben eine Art Wunderwaffe oder ein Allheilmittel, das herhalten soll, um allerlei Reformpläne zu finanzieren.
Denn bekanntermaßen hat Belgien schon ein ziemlich großes Problem mit seinem Haushalt, jegliche Reformen etwa des Arbeitsmarktes oder Rentensystems oder andere Pläne ohne ein Finanzierbarkeitsmodell sind also eigentlich von vornherein ausgeschlossen. Wenn aber eben tatsächlich 80 Prozent der aktiven Bevölkerung arbeiten würden, dann würde das das immer lauter ächzende System retten. Und die jeweils angestrebten Reformen ermöglichen. So weit zumindest die Theorie.
Von diesen 80 Prozent ist Belgien aber noch ein ganzes Stück entfernt. Regional gibt es zwar teils deutliche Unterschiede, im landesweiten Durchschnitt sind es aber 69 Prozent Beschäftigungsgrad. Allerdings auch nicht gleichmäßig verteilt auf alle Altersgruppen. Schaut man sich nur die Gruppe der 20- bis 54-Jährigen an, dann beträgt der Beschäftigungsgrad im ersten Trimester 2021 hier 73,6 Prozent.
Bei den 55- bis 64-Jährigen sieht das hingegen wesentlich schlechter aus: Hier sind es nämlich nur 53,5 Prozent, wie Dermagne hervorhob. Es ist also kein Wunder, dass der Hohe Rat für Beschäftigung wiederholt betont, wie wichtig es ist, gezielte Maßnahmen zu ergreifen für Menschen, die aktuell weniger stark auf dem Arbeitsmarkt vertreten sind beziehungsweise davon ausgeschlossen werden. Also zum Beispiel besonders ältere Arbeitnehmer.
Für Dermagne ist deshalb klar, dass frühzeitig und präventiv gehandelt werden muss, um ein frühzeitiges Ausscheiden von Menschen aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Der PS-Föderalminister verwies in diesem Zusammenhang aber auch auf das Thema Pensionen, die im Kontext der Laufbahnenden natürlich eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Zu deren Reform hatte seine Parteikollegin, die PS-Pensionsministerin Karine Lalieux, ja gerade erst einen umstrittenen Vorstoß präsentiert.
Brainstorming
Die zweitägige Konferenz ist dazu gedacht, allen Beteiligten die Chance zum Gedankenaustausch, Nachdenken, Brainstorming zu geben – in der Hoffnung, dass so neue Ideen entstehen und es vielleicht Bewegung in verhärteten Positionen gibt. Oder sogar Vorschläge zu Paradigmenwechseln in der Beschäftigungspolitik. Also ein möglichst unbelasteter und unvoreingenommener Dialog zwischen allen Akteuren des Sektors. Was man hingegen nicht erwarten sollte, ist dass am Ende der Konferenz konkrete Entscheidungen oder fertig ausgearbeitete Reformprojekte stehen.
Vielmehr sollen nach der Konferenz Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Vorstellungen, Debatten und Vorschlägen gezogen werden. Und die werde er dann an die Regierung übermitteln und im Herbst einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, so Dermagne.
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